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US-Präsident Donald Trump in der belgischen Hauptstadt. Foto: Wiktor Dabkowski
US-Präsident Donald Trump in der belgischen Hauptstadt. Foto: Wiktor Dabkowski
25.05.2017

Erstes Treffen in Brüssel: Trump und EU weiter uneins

Brüssel/Berlin (dpa) - Offene Atmosphäre, wenig Annäherung: Auch nach ihrem ersten Treffen liegen US-Präsident Donald Trump und die Spitzen der Europäischen Union in zentralen Punkten über Kreuz.Es seien Fragen wie Handel, Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland offen geblieben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusknach dem Gespräch mit Trump in Brüssel. In der Nato gingen die US-Verbündeten dagegen auf wichtige Forderungen Trumps ein und kündigten Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben an.

Trump kam zum ersten Mal nach Brüssel - ausgerechnet an einem Tag, an dem Vorgänger Barack Obama in Berlin zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kirchentag auftrat. Seit dem Amtswechsel im Januar war das transatlantische Verhältnis gespannt, weil Trump die Nato und auch die EU zeitweise infrage stellte. Zudem stellte sich Trump gegen den herkömmlichen Freihandel und drohte den europäischen Partnern mit Schutzzöllen. Auch das für die EU so wichtige Pariser Klimaschutzabkommen zog er in Zweifel. Nun traf er erstmals EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tusk sagte danach, er habe das Gefühl, man sei sich vielen Gebieten einig, etwa beim Kampf gegen Terror. «Aber einige Fragen bleiben offen - wie Klima und Handel.» Über die Haltung beider Seiten zu Russland sagte Tusk, er sei «nicht hundertprozentig sicher», dass man eine gemeinsame Position habe. Für Trump ist Russland ein äußerst heikles Thema. In den USA untersucht mittlerweile ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland.

Tusk ließ auch anklingen, dass er grundsätzliche Differenzen sieht. Er mahnte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: «Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen.»

Kommissionspräsident Juncker warb bei dem Treffen nach Angaben eines Sprechers für intensivere Handelsbeziehungen. «In diesem Zusammenhang hat man vereinbart, die Arbeit an einem gemeinsamen Aktionsplan zum Handel aufzunehmen», hieß es.

Trump äußerte sich nach dem Treffen nicht öffentlich, sondern fuhr zu einem Mittagessen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Nato-Spitzentreffen. Schon vor der Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs aus allen 28 Nato-Staaten wurden wichtige Weichen gestellt, um Trump entgegenzukommen.

Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte, tritt die Nato der internationalen Allianz gegen den IS bei. Zudem verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Beides hatte Trump gefordert.

Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen können. Zudem werde die Allianz den Einsatz ihrer Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt, den Deutschland lange kritisch gesehen hatte. Er schloss aber aus, dass sich das Bündnis an Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt. «Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis.» Ob Trump sich mit den Zusagen zufrieden gibt, war zunächst unklar.

Ex-Präsident Obama ging bei seinem Auftritt in Berlin indirekt auf Distanz zu seinem Nachfolger Trump, indem er eindringlich für Freiheitsrechte und diplomatische Konfliktlösungen eintrat. Trumps Namen erwähnte Obama aber nicht. Vielmehr lobte er die Kanzlerin, sie habe «hervorragende Arbeit geleistet, nicht nur hier in Deutschland, sondern in der ganzen Welt».

In Brüssel jagte am Donnerstag ein wichtiger Verhandlungstermin den nächsten. So trafen Juncker und Tusk auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nachdem dessen Maßnahmen nach dem Putschversuch und der Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum die Beziehungen belastet hatte. Nach dem Gespräch mit Erdogan erklärte Tusk, das schwierige Thema Menschenrechte sei «Zentrum unserer Diskussionen» gewesen. Konkretes wurde zunächst nicht bekannt.

Wo sich die Nato derzeit engagiert:

AFGHANISTAN: Im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban leistet die Nato seit zwei Jahren nur noch indirekte Unterstützung. Bis zu 13 576 Soldaten aus Bündnisstaaten und Partnerländern bilden derzeit im Rahmen der «Resolute Support Mission» afghanische Sicherheitskräfte aus.

KOSOVO: Die Nato-Sicherheitstruppe «Kosovo Force» (KFOR) wurde aufgestellt, um den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo zu überwachen. Heute sind noch bis zu 4500 Soldaten zur Friedenssicherung im Einsatz.

MITTELMEER: Nato-Kräfte überwachen seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 den Schiffsverkehr in ausgewählten Seegebieten. Zuletzt wurde die Operation «Sea Guardian» gestartet.

AIR POLICING: Nato-Staaten, die ihren eigenen Luftraum nicht ausreichend schützen können, werden bei Bedarf von Alliierten unterstützt. Zurzeit patrouillieren Nato-Jets beispielsweise im Luftraum über dem Baltikum.

ANTI-IS-KAMPF: Im vergangenen Oktober hat die Nato damit begonnnen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen zu unterstützen. Vor dem Gipfeltreffen verständigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, dass die Allianz offiziell dem Bündnis beitreten wird. Damit könnte die Nato künftig als Kooperationsplattform genutzt werden.