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Ricarda Brandts, Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgerichts, äußert im F
Ricarda Brandts, Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgerichts, äußert im Fall Sami A. deutliche Kritik an der Politik. Foto: Bernd Thissen
16.08.2018

Fall Sami A.: Politik ohne Respekt vor der Justiz?

Münster (dpa) - Die Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe.Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten

das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

«Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet», sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. «Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.»

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden «grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung» vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Mehrere Juristen-Verbände reagierten empört. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» dürfe kein Kriterium für Richter sein, betonte auch die Kölner Professorin für Strafrecht, Elisa Hoven. «Gerichte sind an Gesetze gebunden.»

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD) attestierte Reul ein «gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat». Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, «das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben.»

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch aus dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsministerium. «Das Gericht lässt uns ratlos zurück», teilte das Ministerium mit. «Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.» Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Als für die Abschiebung zuständiger Minister geriet Joachim Stamp unter Druck. «Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen», sagte Kutschaty. Die Grünen forderten seinen Rücktritt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stärkte Stamp hingegen den Rücken. Zudem betonte er im Deutschlandfunk: «Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Top-Liste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht.» Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Die tunesischen Behörden haben wegen laufender Ermittlungen seinen Pass eingezogen. Sami A. kann das Land also faktisch nicht verlassen. Wenn er aber zurückkehre und in die höchste Kategorie der Gefährder eingestuft werde, hätte das Auswirkungen für die Sicherheitskräfte, betonte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dann wären insgesamt etwa 30 Polizisten nötig, um ihn zu beobachten.

Wegen Hassmails, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Strafanzeigen gestellt. «Wir haben bislang knapp 400 Briefe und Mails an die Pressestelle und die Verwaltung bekommen», sagte ein Gerichtssprecher. Einen Teil davon - rund ein Dutzend - habe das Gericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft.

Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, hatte im Zusammenhang mit der Entscheidung zu Sami A. von Mitte Juli von einem sogenannten Shitstorm berichtet, der über das Verwaltungsgericht hereingebrochen sei. «Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosem Ausmaß», sagte Brandts.