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Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Foto: Igor Kupljenik © dpa
22.10.2015

Flüchtlingskrise: 215 Bürgermeister senden Hilferuf an Merkel

Düsseldorf. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt.

Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe. Wie der Städte- und Gemeindebund am Mittwoch mitteilte, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, «dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind.» Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer.

Die Belastungen führten dazu, «dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können», heißt es weiter. Das im Oktober beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen, die Zahlen spürbar zu verringern.

Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40 000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro.

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