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Drängler, Rasern und anderen Verkehrsrowdys wird das neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder nicht schmecken. Sie werden härter bestraft. Dafür gibt es für kleine Verfehlungen wie das verbotene Einfahren in eine Umweltzone keine Punkte mehr.
Drängler, Rasern und anderen Verkehrsrowdys wird das neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder nicht schmecken. Sie werden härter bestraft. Dafür gibt es für kleine Verfehlungen wie das verbotene Einfahren in eine Umweltzone keine Punkte mehr. © Symbolbild: dpa
01.05.2014

Geänderte Gesetze im Mai: Neue Punkteskale für Verkehrssünder

Der Mai bringt einige Neuregelungen, die für viele Bundesbürger spürbare Auswirkungen haben werden. Im Vordergrund steht das neue Punktesystem des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg.

Umfrage

Flensburger Punktereform: Können härtere Strafen Verkehrsrowdys ausbremsen?

Ja 21%
Nein 73%
Weiß nicht 6%
Stimmen gesamt 282

PUNKTESYSTEM: Vom 1. Mai an verliert man den Führerschein nicht mehr ab 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei, sondern ab 8 Punkten. Die Punkte werden auch anders vergeben. Wer 4 bis 5 Punkte hat, wird ermahnt und bekommt die Einladung, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Wer 6 bis 7 Punkte hat, erhält zusätzlich eine Verwarnung. Für die Teilnahme an dem Seminar kann ein Punkt vom Konto abgezogen werden. Bisher ist es so, dass Verkehrssünder bis zu vier Punkte abbauen können, wenn sie freiwillig Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen besuchen.

Verkehrsexperte Markus Schäpe vom ADAC erkennt «mehr Augenmaß» bei der Verfolgung von Verkehrssündern: «Bislang gab es viel Gleichmacherei. Der Fokus der Reform jetzt liegt klar darauf, rowdyhafte Fahrer, die verkehrsauffällig werden, schneller als bisher aus dem Verkehr zu ziehen.» Für Autofahrer, die selten und nur mit mittelgroßen Verkehrsverstößen auffällig werden, ändert sich laut Schäpe kaum etwas. Sie könnten sogar als Gewinner der Reform gelten. «Denn ab jetzt haben Eintragungen eine starre Frist, die nicht verlängerbar ist», sagt Schäpe. Bisher sei das weniger klar geregelt gewesen, neue Verstöße konnten die Verjährung alter Punkte hemmen.

Auch Menschen mit Einträgen, die sich nur mittelbar auf die Verkehrssicherheit beziehen - beispielsweise Verstöße gegen Umweltzonen - profitierten nun, meint der ADAC-Experte. Punkte für derartige Verstöße verfallen; von jetzt an kassiert man dafür nur noch ein Bußgeld.

ENERGIEAUSWEIS: Wer eine Immobilie mieten oder kaufen möchte, erhält künftig vorab mehr Klarheit über den Energieverbrauch der Wohnung oder des Gebäudes und damit über versteckte Kosten. Das Instrument des Energieausweises wird gestärkt. Nach der am 1. Mai in Kraft tretenden neuen Energieeinsparverordnung müssen Verkäufer und Vermieter bereits in Immobilienanzeigen wesentliche energetische Kennwerte angeben. Der Energieausweis muss bei der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach Vertragsabschluss an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden. Neue Ausweise, die ab 1. Mai ausgestellt werden, teilen Gebäude zudem in Energieeffizienzklassen von A+ bis H ein - wie es dies schon bei Haushaltsgeräten gibt. Wer dem nicht nachkommt, kann mit Geldbußen von bis zu 15 000 Euro belangt werden.

ANONYME GEBURT: Ab 1. Mai erhalten schwangere Frauen in Not eine Alternative zur anonymen Babyklappe. Dann tritt das bereits im Sommer vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz über die «vertrauliche Geburt» in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht einer Schwangeren, ihr Kind in einem Krankenhaus oder bei einer Hebamme zur Welt zu bringen und trotzdem vorerst anonym zu bleiben. Die Personendaten der Mutter werden zwar gespeichert, bleiben jedoch mindestens bis zum 16. Geburtstag des Kindes unter Verschluss. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag zugleich eine verbesserte Beratung für Schwangere in Not an.