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Regierungskreise: Friedrich tritt zurück
Regierungskreise: Friedrich tritt zurück
14.02.2014

Geheimnisverrat? Ex-Bundesinnenminister Friedrich tritt zurück

Berlin/München (dpa) - Der wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt noch an diesem Freitag zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Das Ministerium hatte zuvor für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen.

Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: «Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.»

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.