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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Einsatz verdeckter Ermittler in einem Fall von Drogenhandel in Deutschland gerügt. Foto: Symbolbild
Ermittler © dpa
23.10.2014

Gerichtshof rügt Einsatz verdeckter Ermittler gegen Drogenhändler

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Einsatz verdeckter Ermittler in einem Fall von Drogenhandel in Deutschland gerügt. Geklagt hatte ein 53-jähriger verurteilter Drogenhändler, der bis 2011 in Hagen inhaftiert war. Agenten der Polizei hatten den Mann 2008 dazu gedrängt, ihnen Drogen zu verkaufen.

Dem Kläger sprach der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg eine Entschädigung von 8000 Euro für den erlittenen Schaden zu. Das Urteil ist nicht endgültig, dagegen kann Berufung beantragt werden. In Deutschland dürfen verdeckte Ermittler unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden, um Straftaten aufzuklären. Dieses EGMR-Urteil betrifft den Einzelfall des Beschwerdeführers.

Die verdeckten Ermittler hätten den Mann zu einer Straftat angestiftet, und die auf diese Weise erlangten Beweise seien zu seiner Verurteilung verwendet worden, hieß es in dem Urteil. Dies bewertete der Gerichtshof als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf vor Gericht kein Beweis genutzt werden, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass der Mann nicht vorbestraft war, als er von den verdeckten Ermittlern angesprochen wurde. Außerdem habe er bei den ersten Kontakten jede Mitwirkung an Drogenhandel abgelehnt.