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Gorleben ist Geschichte: Suche nach Atom-Endlager geht von vorne los © Symbolbild: dpa
10.04.2013

Gorleben ist Geschichte: Suche nach Atom-Endlager geht von vorne los

Berlin/Philippsburg. Nach jahrzehntelangem Streit um Gorleben starten Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll völlig neu. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach nach einem Bund-Länder-Spitzentreffen am Dienstag in Berlin von der Chance, die letzten strittigen Punkte der friedlichen Nutzung der Atomkraft in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen. «Damit wird das letzte strittige Thema des Atomzeitalters einvernehmlich geregelt.»

Bildergalerie: Pressekonferenz zum Atommüll-Endlager: Gorleben ist Geschichte

In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte stattdessen gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter in der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Philippsburg (Kreis Karlsruhe) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) gebracht werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste.

Bildergalerie: Streit um das Atommüll-Lager Gorleben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, es werde sich um einen «wissensbasierten Prozess» handeln. Die Sicherheit sei nun «das einzige Kriterium und nicht die Himmelsrichtung». Sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) versicherte, sein Bundesland werde den Konsens mitvertreten. Niedersachsen ist mit dem künftigen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, und den Erfahrungen mit dem maroden Atommüll-Lager Asse sowie mit dem Streit um Gorleben besonders von der Atommüllproblematik betroffen.

Die oppositionelle CDU in Baden-Württemberg hält eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager für einen Rückschritt. «Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden. Darum müsse Gorleben unbedingt Bestandteil der Suche bleiben.

Hauk ist der Meinung, dass Baden-Württemberg auch für ein Atom-Zwischenlager nicht infrage kommt. «Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde.» Die Situation werde nicht besser, wenn es mehrere Standorte gebe.

Die grün-rote Landesregierung hatte den Weg zu einem möglichen Kompromiss maßgeblich mit geebnet, indem sie ihre Bereitschaft zu einer ergebnisoffenen Standortsuche auch im eigenen Land erklärte.

Das Gesetz könnte bis 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Damit könnten in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen geprüft werden. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden.