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Ein Flüchtling schaut am 15.09.2015 vor dem geschlossenen Grenzübergang nach Ungarn bei Horgos in Serbien durch den Grenzzaun. Die ungarischen Behörden haben am 15.09. die Grenzübergänge aus Serbien für jeglichen Verkehr geschlossen. Nun werden Stimmen laut, die einen Grenzzaun auch für Deutschland fordern.
Ein Flüchtling schaut am 15.09.2015 vor dem geschlossenen Grenzübergang nach Ungarn bei Horgos in Serbien durch den Grenzzaun. Die ungarischen Behörden haben am 15.09. die Grenzübergänge aus Serbien für jeglichen Verkehr geschlossen. Nun werden Stimmen laut, die einen Grenzzaun auch für Deutschland fordern. © dpa
19.10.2015

Grenzzaun in Deutschland? Ruf nach Abschottung wird lauter

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält wachsender Skepsis in der Flüchtlingsfrage demonstrative Zuversicht entgegen - doch der Druck aus den eigenen Reihen hin zu mehr Härte wächst. Am Sonntag forderte die Junge Union (JU) eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, löste unterdessen mit der Forderung nach einem Grenzzaun Empörung aus.

Merkel bekräftigte in der Flüchtlingsdebatte: «Wir werden das schaffen.» Bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit sei die Bewältigung aber eine nationale, europäische und globale Aufgabe, sagte sie am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen bei Stralsund.

Bei der JU kam es zu einer hitzigen Debatte, bevor sich der Nachwuchs von CDU und CSU auf seinem Deutschlandtag in Hamburg für eine Obergrenze aussprach. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Zuvor hatten sich Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) strikt gegen Obergrenzen ausgesprochen.

Altmaier befürwortete eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: «Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, das wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, in Zukunft mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, den Familiennachzug von Flüchtlingen auszusetzen oder zu begrenzen.

Der Polizeigewerkschafts-Chef Wendt forderte in der «Welt am Sonntag», einen Zaun entlang der deutschen Grenze zu errichten. «Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.»

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entgegnete: «Menschen, die vor Fassbomben fliehen, lassen sich doch nicht von ein paar Zäunen aufhalten.» SPD-Vize Ralf Stegner fragte an die Adresse von Wendt im Kurznachrichtendienst Twitter: «Noch alle Latten am Zaun?» Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: «Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich.»

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kündigte in «Bild am Sonntag» einen Antrag der Innenpolitiker der Unionsfraktion an. «Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.»

Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) stellte sich hinter Merkel. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen, sagte von der Leyen beim JU-Deutschlandtag. Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht verändern müsse - und auch nicht verändern werde.

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel laut «Bild am Sonntag» vor: «Grenzen auf, Grenzen zu - mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.»

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte mehr gemeinsames Vorgehen der Parteien in der Flüchtlingspolitik. «Wir können nicht erwarten, dass die Bürger mit anpacken, wenn wir uns in der Politik streiten und unsicher werden», sagte Schwesig auf einem SPD-Landesparteitag in Leuna in Sachsen-Anhalt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov hatte ergeben, dass 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September waren es noch 46 Prozent gewesen.

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