nach oben
27.01.2010

Groth: Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit

Derzeit läuft eine weltweite Kampagne zur Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamal, ein afro-amerikanischer Journalist, der seit 28 Jahren in den USA in der Todeszelle sitzt. In wenigen Tagen haben 10 000 Menschen eine Petition an US-Präsident Barack Obama unterzeichnet, um ihn für den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu gewinnen. Die Hinrichtung Abu-Jamals kann nach der erneuten Behandlung im Obersten Gerichtshof sofort verfügt werden.

Meine Fraktion und ich haben einen Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“ eingebracht. Wir fordern, die Todesstrafe weltweit zu ächten. Nun versuchen wir, im Bundestag einen interfraktionellen Antrag einzubringen. Es wäre ein Riesenerfolg, wenn 150 oder mehr Abgeordnete quer durch alle Fraktionen einen solchen Antrag unterstützen würden. Da Guido Westerwelle sich kürzlich in Saudi-Arabien gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat, könnte er solch einen Antrag durchaus unterschreiben. Als Menschenrechtspolitikerin möchte ich die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter durchsetzen. Ich bin ebenso gegen den Gebrauch von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen, denn dadurch sind bei uns bereits drei Menschen zu Tode gekommen.

Völlig inakzeptabel ist die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockwaffen. Durch den Einsatz solcher Waffen sind in den USA mehr als 300 unschuldige Menschen gestorben. Der Herstellerkonzern wirbt für diese Waffen als das beste Mittel zur Aufstandsbekämpfung!
Das schreckliche Erdbeben in Haiti mit weit über 100 000 Toten hat mich sehr bewegt. Die Menschen in Haiti brauchen unsere ganze Solidarität. Um das zerstörte Haiti wieder aufzubauen und um den Menschen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben, wird sich die Linke für eine deutliche Erhöhung der Nothilfe einsetzen. Die erforderlichen Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Entwicklung Haitis könnten ohne Weiteres aus dem Verteidigungshaushalt, ausgestattet mit über 31 Milliarden Euro, genommen werden. Auch dringend benötigte Gelder für Investitionen in Bildung und Gesundheit, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Dienstleistungen könnten durch kräftige Kürzungen bei unsinnigen Rüstungsprojekten lockergemacht werden. Dafür setze ich mich ein. Um mehr Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erwirken, fordern wir eine Finanztransaktionssteuer, die jedes Jahr 11 bis 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten könnten.

Nach Studien des Forschungsinstituts für Kinderernährung ist mit den Hartz-IV-Regelsätzen keine ausgewogene und gesunde Ernährung der 1,7 Millionen betroffenen Kinder möglich. Deshalb wollen wir eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Satzes. Es ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass immer mehr Menschen von Hilfsangeboten abhängig sind. Während Bankmanager sich wieder Bonizahlungen in Millionenhöhe genehmigen, werden Löhne „normaler“ Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in vielen Branchen gesenkt oder stehen unter großem Druck. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.