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22.12.2009

Groth: Schöne Feiertage trotz düsterer Meldungen

Der unrühmliche Anfang der neuen Regierung mit dem Rücktritt des Arbeitsministers Jung, der Entlassung des Generals Schneiderhahn sowie des Staatssekretärs Wichert setzt sich weiter fort.

Verteidigungsminister zu Guttenberg kommt aufgrund der Enthüllungen über die Hintergründe der Bombardierung auf Zivilisten und der gezielten Tötung von Talibanführern in Kundus immer stärker unter Druck. Die Forderung „Raus aus Afghanistan“ wird immer lauter und von fast 70 Prozent der deutschen Bevölkerung geteilt, auch von den Linken.
Am 18. Dezember ist das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen worden, ein Milliarden teures Weihnachtsgeschenk an Unternehmer beziehungsweise deren Erben, ein größerer Steuerfreibetrag für den Nachwuchs von Besserverdienenden und die Erhöhung des Kindergeldes, von dem allerdings Hartz-IV-Betroffene ausgenommen sind. Das wird die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärfen und ist meiner Meinung nach demokratiegefährdend.

Die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer, wie sie im Oktober 42 Reiche in ihrer „Initiative vermögender Bürger“ gefordert haben, hätte etwa 100 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Das ist der gleiche Betrag, den die Bundesregierung 2010 an Schulden aufnehmen muss. Diese müssen wir alle bezahlen, denn Gebühren für viele öffentliche Aufgaben und Preise wie zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr werden 2010 steigen. Für nötige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Jugendarbeit und andere „unproduktive Projekte“ ist angeblich kein Geld da. Aber wir geben täglich 100 Millionen für Rüstung aus! Für das Jahr 2008 schätzt ein Wirtschaftsprofessor die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro! Geld ist also genug da, wie wir auch an den milliardenschweren Geschenken an die Banken gesehen haben.

Anfang Dezember ist das Milliarden teure Projekt Stuttgart 21 beschlossen worden. Nur wenige Tage später gab die Deutsche Bahn eine Fahrpreiserhöhung bekannt. Aus verkehrspolitischer und finanzieller Sicht ist Stuttgart 21 reiner Irrsinn, nur die Immobilienwirtschaft wird davon profitieren. Die Zeche für das ökologisch unsinnige Großprojekt werden nicht nur die Stuttgarter bezahlen, sondern die Kommunen in ganz Baden-Württemberg, da die Landesregierung ihre Ausgaben kürzen muss, auch aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen. Die Stadt Pforzheim wird das besonders treffen, da sie bereits Verluste in Höhe von knapp 80 Millionen durch die Derivategeschäfte der Ex-OB Augenstein und der Kämmerin Weishaar eingefahren hat. Auch wenn die beiden Frauen schuldig gesprochen werden sollten, bleibt die Frage, wer für die Schulden aufkommt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die beiden jahrelang vorbei am Gemeinderat und an der Verwaltung spekulierten und dass niemand davon wusste.

Nur ein transparenter, öffentlich kontrollierter Bürgerhaushalt kann in Zukunft solche Geschäfte verhindern. Trotz der düsteren Meldungen aus Berlin und Pforzheim lasse ich mir die Weihnachts-ferien nicht verderben. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

In dieser Kolumne berichten die fünf Pforzheimer Bundestagsabgeordneten im wöchentlichen Wechsel
von ihrer Arbeit. Haben Sie Fragen? Annette Groth ist per E-Mail zu erreichen unter annette.groth@bundestag.de