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Der Bundesrechnungshof muss nach Ansicht der Grünen im Bundestag die Bahn-Aufsichtsräte dazu auffordern, die Entscheidung über den Weiterbau von Stuttgart 21 aufzuschieben.
S 21 © dpa
02.03.2013

Grüne: Rechnungshof muss bei Stuttgart 21 Notbremse ziehen

Stuttgart. Der Bundesrechnungshof muss nach Ansicht der Grünen im Bundestag die Bahn-Aufsichtsräte dazu auffordern, die Entscheidung über den Weiterbau von Stuttgart 21 aufzuschieben. Die für Dienstag (5.3.) anvisierte Entscheidung dürfe nicht erfolgen, bevor die Prüfergebnisse der Finanzkontrolleure vorliegen, heißt es in einem Brief der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Anton Hofreiter an den Behördenleiter. Der Bundesrechnungshof hatte schon 2008 zwei Milliarden Mehrkosten für das damals auf gut drei Milliarden Euro kalkulierte Projekt prognostiziert.

Die Behörde hatte angekündigt, die Finanzplanung für Stuttgart 21 erneut zu prüfen. Grund war das Eingeständnis des Bahnvorstandes im vergangenen Dezember, dass sich der Finanzrahmen von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro erhöhen könne. Von den 2,3 Milliarden Euro sind 1,1 Milliarden auf fehlerhafte Berechnungen und 1,2 Milliarden auf vorausgesagte Risiken zurückzuführen.

Mit der Forderung schließe man sich der Auffassung der Fachbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium an, argumentierte die Grünen-Fraktionschefin und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages. Die Fachbeamten hatten in einem Dossier geschrieben, «nach derzeitigem Stand ist die Frage eine Zustimmung des Aufsichtsrats zu einer Erhöhung der Finanzierung durch die DB AG nicht entscheidungsreif und bedarf weiterer Informationen».

An diesem Dienstag wird der Bahnvorstand nach Information der Grünen den Aufsichtsräten vorschlagen, den Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen. In der Vorlage soll die Inbetriebnahme der unterirdischen Durchgangsstation für Dezember 2022 angepeilt sein - statt ursprünglich 2019. Die vorgeschlagene Erhöhung der investiven Eigenmittel der Bahn würde nach Grünen-Kalkulation zu einer negativen Eigenkapitalrendite von 0,3 Prozent führen. Dennoch empfehle das Bahn-Management den Weiterbau, weil der Ausstieg «angeblich» noch teurer sei, monierten Künast und Hofreiter.

Stimmten die Aufsichtsräte einer Erhöhung des Finanzrahmens und dem Weiterbau von Stuttgart 21 trotz negativer Verzinsung des Eigenkapitals zu, begingen die Kontrolleure aus Grünen-Sicht einen Rechtsbruch. Insbesondere müsse der Bundesrechnungshof die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns, die drei Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium, auffordern, den Beschluss zu vertagen, bis die Resultate seiner Prüfung vorliegen.