nach oben
03.08.2015

Grüne fordern umfassende Informationen zu Landesverrats-Ermittlungen

Darin fordert die Grünen-Abgeordnete auch die Herausgabe sämtlicher Unterlagen zu den Hintergründen des Ermittlungsverfahrens sowie eine Aufstellung darüber, «welche Stellen und Personen zu welchem Zeitpunkt über die Ermittlungen informiert oder darin einbezogen waren». Diese Informationen seien notwendig, um über eventuelle Sondersitzungen der zuständigen Parlamentsausschüsse zu entscheiden.

Netzpolitik.org hatte vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt, weshalb der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattete. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen die Blogger ein.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, das

Parlamentarische Kontrollgremium solle die «Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären». Dem Gremium sollten bis zur nächsten Sitzung des Bundestags-Plenums «alle Unterlagen in diesem Zusammenhang vorgelegt werden, die das Zustandekommen der Anzeigen und Ermittlungen sowie dazu durchgeführte Absprachen etwa mit dem Bundeskanzleramt sowie Bundesministerien des Inneren und Justiz betreffen».