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Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz. Foto: Christoph Reichwein
Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz. Foto: Christoph Reichwein
14.09.2018

Hambacher Forst: Polizei will Baumhaus-Dorf «Oaktown» räumen

Kerpen (dpa) - Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag Vorbereitungen zur Räumung eines der größten Baumhausdörfer getroffen.Der Weg in die Siedlung «Oaktown» wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. Die Bewohner von «Oaktwon» warfen der Polizei vor, dabei etwa 20 Bäume gefällt zu haben, darunter auch einige sehr alte. Der Protest der Braunkohlegegner erreichte am Freitagmorgen auch die Hauptstadt. NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte die Waldbesetzer unterdessen scharf und sieht im Wald «kriminelles Personal» am Werk.

Im Baumhausdorf «Oaktown» gibt es etwa sechs bis acht Baumhäuser. «Ich bin schwankend zwischen Trauer und Fassungslosigkeit», sagte Baumhausbewohner Clumsy der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er kündigte an, sich an einem Betonblock festketten zu wollen. Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen.

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.

Am Freitag bekräftigte RWE sein Vorhaben. «Der Tagebau steht quasi direkt vor dem Wald und dementsprechend müssen wir auch roden», sagte RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik dem Hörfunksender WDR 2. Es gebe keinen Zeitpuffer mehr, da bereits im vergangenen Jahr nicht gerodet worden sei. Die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.

NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte die Räumung der Baumhäuser und kritisierte die Waldbesetzer scharf. «Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Behörden hätten «gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert», sagte Reul.

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen lag am Freitag eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung der Baumhäuser vor. Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet. Der zuständige Senat prüfe jetzt, sagte eine Sprecherin des OVG. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages zu rechnen.

Am Freitagmorgen haben Kohlegegner in Berlin die NRW-Landesvertretung in der Hauptstadt blockiert. Eine kleine Personengruppe sei in dem Gebäude und habe die Besetzung erklärt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Laut Mitteilung von der Organisation Ende Gelände soll die Landesvertretung so lange besetzt bleiben, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet.

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit auch die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. «Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden», sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem «Handelsblatt». «Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.»

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die «unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen» belaste «die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv». Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.