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23.12.2016

Israel weist «schändliche UN-Resolution» zurück

Jerusalem (dpa) - Israel hat eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den Siedlungsausbau als «schändlich und anti-israelisch» zurückgewiesen. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.«Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten», hieß es in der Mitteilung.

Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt. «Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress», hieß es weiter. Gemeinsam werde man «die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen».

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats fordert einen Stopp des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu. Netanjahu hatte sich in den vergangenen Tagen vergeblich darum bemüht, ein US-Veto bei der Abstimmung zu sichern.