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Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Foto:
Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. Foto: Iberio Barchielli
03.12.2016

Italien vor der Entscheidung

Rom (dpa) - Die italienische Regierung bangt einem entscheidenden Verfassungsreferendum entgegen. An diesem Sonntag sind etwa 47 Millionen Bürger aufgerufen, über eine Reform der Verfassung abzustimmen - und damit über das Schicksal von Ministerpräsident Matteo Renzi. Renzi (PD) hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls die Gegner bei dem Referendum gewinnen.Die Briefwahl ist bereits abgeschlossen. Am Samstag durften die Lager nicht mehr auf Stimmenfang gehen.

Der Ausgang des Referendums wird in ganz Europa mit Spannung verfolgt, denn die Abstimmung könnte den Populisten um die Fünf-Sterne-Bewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord in Italien neuen Aufschwung geben. «Ein Gespenst geht in Europa herum, das ist eben das Gespenst des Populismus. Wir bemühen uns, wir kämpfen darum, dass das nicht in Italien siegt», sagte die Abgeordnete der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Laura Garavini, NDR Info.

Bei der Reform geht es eigentlich um die Verschlankung des Senats; so sollen Gesetze schneller verabschiedet und die für Italien typischen Regierungsblockaden aufgelöst werden. Die Oppositionsparteien der Fünf-Sterne-Bewegung, der Lega Nord und der Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi wollen aber vor allem Renzi stürzen sehen und machen gegen die Reform mobil.

Sollte die Reform nicht durchkommen und Renzi zurücktreten, wird eine politische Hängepartie mit negativen

Folgen an den Finanzmärkten befürchtet. Dies könnte Auswirkungen auf die ganze Euro-Zone haben. In den letzten Umfragen, die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden durften, lagen die Gegner vorn; es gab aber bis zu 20 Prozent Unentschiedene.

Am Freitagabend hatten die Lager noch einmal letzte Appelle an die Wähler gerichtet. «Unser "Ja" soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern», sagte Renzi in Florenz bei seinem letzten Auftritt im Rahmen der Kampagne für das «Sì».

Seinen Anhängern rief er auf der Piazza della Signoria entgegen: «Der fundamentale Punkt ist nicht, was mit mir oder der Regierung passiert.» Vielmehr gehe es um Italien, das nach einem Sieg des «Nein»-Lagers am Sonntag weniger stark sein werde.

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehe: Das Land sei geteilt, «gespalten in zwei», sagte Beppe Grillo, Kopf der

Fünf-Sterne-Bewegung. Der Kabarettist beendete die Kampagne für das «Nein» in Turin. Selbst wenn das Referendum mit einer Schlappe für sein Lager ende, sei es eine «außergewöhnliche, fabelhafte Niederlage», die die Bewegung stärke.

«Wir können erhobenen Hauptes unter die Leute gehen, weil wir unsere Verfassung und das Recht des Wählens verteidigen», sagte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, die ebenfalls der Fünf-Sterne-Bewegung - «Movimento 5 Stelle» - angehört.

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Renzis Gegner in der eigenen Partei

Renzis Gegner: Die Fünf-Sterne-Bewegung

Zehn Fakten zur Verfassungsreform:

1. Eine Verfassungsänderung wird seit 30 Jahren diskutiert.

2. Die Reform wurde bereits vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgenickt.

3. Sie soll ein in Europa einzigartiges System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen («perfekter Bikameralismus»).

4. 47 Paragrafen sollen geändert werden.

5. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und ehrenamtlich arbeiten.

6. Das Volk soll die Senatoren nicht mehr direkt wählen können, nur noch die Abgeordnetenkammer.

7. Die Senatoren sollen nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können, nur noch über Verfassungs- und EU-Fragen.

8. Nur die Abgeordneten sollen der Regierung das Vertrauen entziehen können.

9. Die Rechte der Regionen sollen beschnitten werden und der Staat künftig über Angelegenheiten wie Tourismus, Kulturgüter und Zivilschutz entscheiden.

10. Mit der Reform soll der Staat 500 Millionen Euro sparen. Kritiker sprechen von maximal 100 bis 160 Millionen.