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Kleine Pause für die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Wolfgang Ku
Kleine Pause für die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Wolfgang Kumm
26.10.2017

Jamaika bekennt sich zu Klimazielen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.Demnach gilt die Einigung sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich selbst gesetzt hat, also auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Über die Instrumente werde noch «ausführlich» gesprochen, hieß es.

Zuvor hatte es zwischen den möglichen Koalitionspartnern

heftige Debatten über die Klimapolitik gegeben. Der Streit dürfte bei den Details weitergehen. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP gehen diese Forderungen zu weit.

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich alle möglichen Jamaika-Partner, die nationalen Ziele waren dagegen ein Thema der Debatten. Am Donnerstag sollte zudem noch die Asylpolitik besprochen werden, ein weiterer Knackpunkt für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis.

Die Unterhändler waren in

gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Die Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen bemühte sich zunächst hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Anschließend wurde über ein gemeinsames Papier zum Themenkomplex «Europa» gerungen, ein Konsens wurde zunächst nicht bekannt.