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Symbolbild: Spritpreis für Super bei 1,719.
Kampf gegen hohe Benzinpreise © dpa Symbolbild
30.03.2012

Kampf gegen hohe Benzinpreise

Berlin (dpa) - Der ADAC sieht Überlegungen der schwarz-gelben Koalition für eine Benzinpreisbremse kritisch. «Wir haben große Vorbehalte gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen», sagte Sprecher Andreas Hölzl der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionen von Union und FDP fordern in einem der dpa vorliegenden Entwurf die Bundesregierung auf, mehrere Optionen für eine Spritpreisbremse zu prüfen.

Eine Option ist das in Westaustralien praktizierte Modell: Damit könnten Tankstellen verpflichtet werden, bis um 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden. Zudem soll ein Meldesystem geschaffen werden, «um die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen jederzeit abrufen zu können und dadurch die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen».

Womöglich gibt es hierzu schon bis zum Sommer und der dann zu erwartenden Reisewelle ein Gesetz. «Das Modell könnte Preisabsprachen Tür und Tor öffnen», sagte Hölzl. Wichtiger sei es, durch mehr Wettbewerb den Druck für möglichst niedrigere Preise zu erhöhen. Denn der Markt wird weitgehend von fünf Mineralölkonzernen dominiert. Auch im Bundesrat sollte auf Antrag Thüringens am Freitag über eine stärkere staatliche Preisregulierung beraten werden, nachdem der März der teuerste Tankmonat aller Zeiten gewesen ist.

Auch die freien Tankstellen lehnen das Modell einer stärkeren staatlichen Regulierung und die Untersagung häufiger Preisanpassungen ab. «Vor allem das sogenannte westaustralische Modell hilft nur den Mineralölkonzernen und ist bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen», sagte das Vorstandsmitglied der Mittelständischen Energiewirtschaft, Deinhard Dittert.

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