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Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti
Demonstranten jubeln in Barcelona vor dem katalanischen Parlament. Foto: Emilio Morenatti
27.10.2017

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsresolution

Barcelona (dpa) - Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von

Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die

separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als «Antwort» der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch heute vom Senat in Madrid gebilligt werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

In Madrid tagte am Nachmittag unterdessen der Senat. Die zweite Parlamentskammer, wo die konservative Volkspartei (PP) von

Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Mehrheit hat, wollte über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der

Region im Nordosten Spaniens abstimmen. Eine Mehrheit galt als sicher.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier zur Besonnenheit auf. «Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen», twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament. 

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist bisher nie angewendet worden. Er berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten». Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören.