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Der Kreistag des Enzkreises. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
Der Kreistag des Enzkreises. Foto: Ketterl/PZ-Archiv
04.02.2019

Kolumne: Politischer Grenzverkehr - Wenn Kreisgrenzen wichtiger als Parteigrenzen sind

Öffentlicher Nahverkehr, Schulpolitik, die Finanzierung von Einrichtungen wie Stadttheater oder Zentrum für Präzisionstechnik – nur einige Beispiele für Themen, die den Enzkreis und Pforzheim gleichermaßen angehen. Oft genug haben beide Seiten ihre ganz eigene Sicht der Dinge. Wenn die Debatten richtig Fahrt aufnehmen, werden schnell Kreisgrenzen wichtiger als Parteigrenzen.

CDU-Kreistagsfraktionschef Günter Bächle ist einer, der den Enzkreis gerne wortgewaltig gegen Pforzheimer Anliegen verteidigt – auch gegen Parteifreunde. Doch jetzt will er gemeinsam mit der Pforzheimerin Marianne Engeser die Zusammenarbeit der beiden CDU-Fraktionen verstärken.

Und wie ist das bei anderen Parteien? Die Grüne Elisabeth Vogt hat Landrat Bastian Rosenau zu dessen Amtseinführung vor einem Jahr mit Pforzheimer Unterstützung ein Streichkonzert gegeben. „Wir spielen im gleichen Orchester“, sagt sie augenzwinkernd über die Stadtgrünen Uta Golderer und Felix Herkens. Bei Themen wie den Klapfenhardt-Plänen der Stadt habe man einen engen Draht bewiesen. Den ganz kurzen Draht hat auch die FDP: Die Landtagsabgeordneten Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke könnten ihre grenzübergreifenden Fraktionssitzungen auf dem Weg nach Stuttgart abhalten – hätten sie nicht unterschiedliche Fahrtwege. Man mische sich nicht in Themen des anderen ein, so Schweickert, stimme sich aber gut ab, wenn Fragen wie die Kulturhauptstadtidee beide beträfen. Zumal: Schweickert ist zwar als Kreisrat für den gesamten Enzkreis zuständig. Auf Landtagsebene aber zählen Birkenfeld, Engelsbrand, Ispringen und Kieselbronn zu Rülkes Bereich. Wegen der Wahlkreisgrenzen. Die tangieren SPD-Fraktionschef Hans Vester nicht. Er ist einer, der die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis immer wieder vorantreibt. Auf Parteiebene blieb es bei wenigen gemeinsamen Anläufen. Nach der Kommunalwahl im Mai hofft Vester auf mehr Miteinander der Fraktionen. Und Werner Henle? Als Freier Wähler leitet er die größte Kreistagsfraktion – ohne Partei. Gemeinsame Gespräche mit der Stadt? Gerne, meint er, aber nur, wenn übergreifende Entscheidungen anstehen.