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Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen. Foto: Thomas Frey
Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen. Foto: Thomas Frey
05.02.2017

Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU

Lyon (dpa) - Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen.Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende der Front National bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon. Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU (Frexit). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem integrierten militärischen Kommando der Nato zurückziehen.

Die 48-Jährige liegt in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl vorne und kann daher mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für diese

entscheidende Abstimmung im Mai wird ihr allerdings aktuell eine deutliche Niederlage vorhergesagt. Der unabhängige Kandidat und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ ebenfalls in Lyon vor Tausenden Anhängern auf.

Der konservative Bewerber François Fillon, der lange als klarer Favorit für den Job im Élyséepalast galt, war zuletzt wegen Vorwürfen zur Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten in Bedrängnis geraten. Die französischen Sozialisten setzten am Sonntag offiziell Benoît Hamon als ihren Kandidaten ein. Der Parteilinke hatte eine Woche zuvor die Vorwahl der angeschlagenen Regierungspartei von Staatschef François Hollande gewonnen, der nicht wieder antritt.

Le Pens am Samstag

veröffentlichtes Programm für die Präsidentschaftswahl verspricht, «Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen». Dazu will die Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen «intelligenten Protektionismus».

Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text - deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruktur der Nato verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, es zu verlassen.

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 insgesamt 10 000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor Tausenden Anhängern. Am Freitag hatte eine Militärpatrouille beim Pariser Louvre einen mit Macheten bewaffneten Angreifer niedergeschossen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, das französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16 000 Menschen.

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