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Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist». Foto: Rainer Jensen
Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist». Foto: Rainer Jensen
19.07.2017

Maas: Erdogan füllt Gefängnisse mit seinen Gegnern

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf kritisiert.«Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist», sagte Maas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.» Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte der Minister: «Ihm sollte klar sein, dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet.»

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtler waren vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden.

Auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden.