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Nachdem die FDP sich für Joachim Gauck als Bundespräsident ausgesprochen hatte, gab es Krach in der Koalition. Jetzt hat Angela Merkel ihren Widerstand gegen den parteilosen Gauck, der allerdings von der SPD unterstützt wurde, aufgegeben. © dpa
19.02.2012

Merkel: Ja zu Gauck, Nein zu Koaltionsbruch

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Die Koalition habe sich mit Rot-Grün auf den früheren DDR-Bürgerrechtler geeinigt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs.

Bildergalerie: Merkel gibt nach: Gauck soll Bundespräsident werden

Der sichtlich bewegte Gauck kündigte dort an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie «in einem guten Land leben, das sie lieben können». Merkel bezeichnete Gauck als «wahren Demokratielehrer», der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.

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Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein «Supermann» und müsse sich die Vorschußlorbeeren erst verdienen. Er sei überwältig und verwirrt. Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, sagte der Theologe. Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gwesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.

Merkel betonte, Gaucks Lebensthema sei die «Idee der Freiheit in Verantwortung». Dies verbinde sie als Ostdeutsche - «bei aller Verschiedenheit» - mit Gauck. «Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: «Ende gut, alles gut.» Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. CSU-Chef bezeichnete die Kür Gaucks als «gute Entscheidung für Deutschland. «Sie haben das Vertrauen der CSU und der Bayern.»

FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: «Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.»

Zuvor stand die Koalition - mitten in der Euro-Schuldenkrise - am Rande eines Scheiterns. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. «Wir setzen auf volles Risiko», sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als «peinlich» bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen «Gesichtsverlust» für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. Merkel hatte 2010 Wulff verhindert und auf Wulff gesetzt.

Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.

Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.

Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

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