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Angela Merkel spricht in der CDU-Parteizentrale. Foto: Kay Nietfeld
Angela Merkel spricht in der CDU-Parteizentrale. Foto: Kay Nietfeld
20.11.2016

Merkel tritt wieder an - für CDU-Vorsitz und Kanzleramt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offiziell ihre Bereitschaft angekündigt, erneut für den CDU-Vorsitz und auch für die Kanzlerkandidatur 2017 anzutreten.Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, «wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun», sagte Merkel am Abend in Berlin. «Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial.»

Merkel erwartet im kommenden Bundestagswahlkampf Anfechtungen von allen Seiten. «Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht - schwieri.g» Sie erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen «für unsere Werte» und «unsere Art zu leben».

Mit ihrer Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei zu. «Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU - so wie immer beabsichtigt - klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist.» Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung der Fall sein. Er fügte aber hinzu: «An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.»

Parteifreunde hatten Merkel seit langem breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur gegeben, aus der CSU kam zuletzt ebenfalls Zustimmung. Auch die politische Konkurrenz ging zuletzt davon aus, dass sie sich

erneut auf Merkel einstellen muss.

Gabriel sagte am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt: «Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.» Am Rande des Delegiertentreffens sagte er auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei: «Das heißt nichts für die SPD.» Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten. Gabriel hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen will. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte im «Tagesspiegel», dass Merkel jetzt Klarheit geschaffen habe. «Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.»

CDU-Vize Armin Laschet sagte vor dem CDU-Treffen: «Wir haben eine Kanzlerin, und wir wollen auch, dass sie das bleibt.» Sie habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. Und: «Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.» EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, viele Europäer - «fast alle» - wünschten sich, dass Merkel noch lange Verantwortung im Europäischen Rat trage.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist

seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als

letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie «zäh» und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

Merkels früherer Koalitionspartner FDP reagierte kritisch: «Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht», sagte Parteichef Christian Lindner der dpa.

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: «Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa». Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, «auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht».

Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

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