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Sicherheitsdebatte: De Maizière will eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA). Foto: Arne Dedert
Sicherheitsdebatte: De Maizière will eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA). Foto: Arne Dedert
04.01.2017

Merkel unterstützt de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) zum Umbau des Sicherheitsapparats in Deutschland.«Die Bundeskanzlerin war darüber informiert, dass Bundesminister de Maizière öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der innereren Sicherheit machen würde und hat ihn dazu auch ermutigt», sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, in Berlin. «Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass

der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet.»

Streiter fügte an: «Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich.»

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und möglicher Krisen oder Katastrophen auf eine bessere Koordinierung der

Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Aus den Ländern gab es viel Kritik an den

Vorschlägen, auch von Unionsvertretern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Anregungen seien keine direkte Folge des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Die Vorschläge seien im Ministerium vielmehr unter dem Eindruck der Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate entstanden.

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