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Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer im K
Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka
25.02.2018

Merkel versucht den Befreiungsschlag

Berlin (dpa) - Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ihrer größten internen Kritiker ins Kabinett ein. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine erfolgreiche und in der Partei beliebte Ministerpräsidentin Generalsekretärin.Und als künftige Bildungsministerin präsentiert die Kanzlerin am Sonntag die 46 Jahre alte Anja Karliczek. Vor allem jünger und weiblicher sollten Regierungsmannschaft und Partei werden, hatten die Kritiker von der Kanzlerin nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verlangt. Merkel hat geliefert.

Ob der Befreiungsschlag gelingt, dürfte sich schon an diesem Montag zeigen. 1001 Delegierte sollen dann den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Eine Stunde lang wird die Vorsitzende ihre Verhandlungen verteidigen.

Schon dass es den Parteitag gibt, ist ein Erfolg für die Kritiker in der Jungen Union. Deren Chef Paul Ziemiak hatte der Kanzlerin auf dem JU-Deutschlandtag in Dresden nach dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949 das Versprechen abgerungen, auf einem Parteitag über einen neuen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Besonders groß war in den vergangenen Wochen der Unmut in den Reihen der CDU, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter anderem das so wichtige Finanzministerium an die noch schwächeren Sozialdemokraten abgeben musste.

Gradmesser für Merkel werden auf dem Parteitag zwei Prozentzahlen sein. Bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer wird in der CDU-Spitze mit einem Ergebnis von gut über 90 Prozent gerechnet - die 55 Jahre alte Saarländerin sollte von den Delegierten mit einem Vertrauensbeweis ausgestattet werden.

Anders könnte es aussehen, wenn die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen sollen. Die Parteitagsregie hat zwischen beide Abstimmungen sicherheitshalber eine Art Brandmauer gelegt: Über das 177-Seiten-Papier zur Zusammenarbeit mit der SPD soll direkt nach der Aussprache über die Rede Merkels abgestimmt werden. Erst im Anschluss wird die neue Generalsekretärin gewählt. Im Klartext: Je geringer die Zustimmung für den Koalitionsvertrag - Insider vermuten eine Quote zwischen 80 und 90 Prozent - desto besser könnte das Ergebnis für Kramp-Karrenbauer ausfallen.

Dass Merkel nun ihren größten Kritiker Jens Spahn in ein künftiges Kabinett einbinden will, hat sich schon seit Tagen abgezeichnet. Der 37-Jährige gilt als Zukunftshoffnung der Konservativen. Dass er nun nach Spekulationen über einen Wechsel ins Bildungs- oder gar ins Verteidigungsressort den Ministersessel im Gesundheitsressort bekommt, ist inhaltlich konsequent.

Bevor Spahn Parlamentarischer Staatssekretär bei seinem Förderer, dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wurde, war er von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Schon vor vier Jahren hatte er sich das Amt des Gesundheitsministers erhofft. Ob sich Anhänger und Verbündete Spahns wie der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann oder JU-Chef Ziemiak durch Merkels Entscheidung zufriedenstellen lassen, ist offen.

Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig daran, eine junge Frau zur Ressortchefin zu machen. Außerdem gelingt es ihr so, das Versprechen einzulösen, die Hälfte der CDU-Ministerposten mit Frauen zu besetzen. Denn Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Julia Klöckner übernimmt das Agrarressort.

In der CDU heißt es, es sei Merkel mit Karliczek auch um ein Signal in Richtung berufliche Bildung gegangen. Vor der Verkündung war noch zu hören, es stehe ein großer Wurf an, der die Entscheidung der Kanzlerin für Spahn aus den Montags-Schlagzeilen verdrängen werde. Das ist dann doch nicht so gekommen.

Die Entscheidung für Karliczek ist vor allem für den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe bitter. Wohl auch wegen des Regionalproporzes - beide kommen aus Nordrhein-Westfalen - musste der Neusser ausgerechnet an seinem 57. Geburtstag zur Kenntnis nehmen, dass er im nächsten Kabinett Merkel nicht mehr vertreten sein wird. Dabei galt der Ex-CDU-Generalsekretär lange als Vertrauter der Kanzlerin. Bis zuletzt war auch in ihrem Umfeld nicht wirklich damit gerechnet worden, dass sie Gröhe ganz fallen lassen würde.

Zeichnet sich mit Merkels Entscheidungen für Kramp-Karrenbauer und Spahn nun ein jahrelanger Machtkampf um ihre Nachfolge ab? Sie gilt als Kronprinzessin, er für etliche als Reservekanzler. Hört man sich in der CDU um, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Manche glauben, dass es sich der als extrem ungeduldig geltende Spahn kaum werde verkneifen können, immer wieder mal ein profilbildendes Gerangel mit der neuen Parteimanagerin zu suchen.

Andere halten ihn für klug genug, sich mit Querschüssen gegen die Kanzlerin und die neue Parteimanagerin zurückzuhalten. Erstens sei er in die Kabinettsdisziplin eingebunden. In der Regierung sei es zudem Usus, dass sich Ressortchefs vor allem zu ihren Fachthemen äußern - Eingriffe in andere Bereiche wie etwa Migration, Integration oder Sicherheit würden von den jeweiligen Ministern kaum geduldet.

Unter dem Strich seien auch die jungen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer in Sachsen oder der Nachfolger Kramp-Karrenbauers im Saarland, Tobias Hans, mögliche Konkurrenten Spahns für eine Merkel-Nachfolge. Diese könnten in ein paar Jahren immerhin schon umfangreiche Erfahrung als Regierungschefs vorweisen.