nach oben
Fast eine halbe Million Menschen gingen bei landesweiten Protesten auf die Straße. Foto: Darko Bandic
Fast eine halbe Million Menschen gingen bei landesweiten Protesten auf die Straße. Foto: Darko Bandic
06.02.2017

Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung im Parlament

Bukarest (dpa) - Nach den landesweiten Massenprotesten in Rumänien haben die Oppositionsparteien im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung eingebracht.Die Regierung bedrohe «die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen», erklärte die bürgerliche Partei PNL. Sie verwies auf die inzwischen zurückgezogene Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die den Kampf gegen Korruption erschwert habe. Den auch von der öko-liberalen USR mitgestellten Antrag dürfte die Regierung aber überstehen, da sie in der Volksvertretung über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte hatten Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen bei landesweiten Protesten am Sonntagabend auf die Straße.

Doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang mit Nachdruck aus. Dass Grindeanu zuvor eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen hatte, die den Kampf gegen Korruption einschränkte, scheint die Regierungsgegner nicht groß zu beeindrucken.

«Ich trete nicht zurück», bekräftigte Grindeanu im Sender Antena3. Allenfalls das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte er. Es war zunächst völlig unklar, wie die Regierung die innenpolitische Krise beenden will. Für die nächsten Tage wurden in den sozialen Netzwerken weitere Proteste angekündigt.

Nach tagelangen Demonstrationen hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) beträgt. Diese Regelung begünstigte den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen etwa 250 000 Menschen auf die Straße. Mit Taschenlampen und leuchtenden Mobiltelefonen bildeten sie ein eindrucksvolles Lichtermeer. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, demzufolge Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder sogar Zehntausenden Demonstranten.

In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokraten (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen.

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleinen Gegendemonstration. Die etwa 2000 Anhänger der Regierung warfen Iohannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.

Unmut über korrupte Politiker löste Massenproteste aus

- Anlass der Massenproteste in Rumänien ist eine Eilverordnung der seit dem 4. Januar 2017 amtierenden sozialliberalen Regierung, die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch einschränkt. Auch der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, die Justizbehörden, Bürgerrechtler und Unternehmer sind gegen die Neuregelung.

- Sie sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn es dabei einen finanziellen Schaden in Höhe von mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) gibt.

- Die Verordnung begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht, sie sahen parteipolitische Motive hinter der Verordnung.

- Dragnea will Regierungschef werden, obwohl er das nicht darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte der regierungsfreundliche Ombudsman Victor Ciorbea Verfassungsklage

Leserkommentare (0)