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Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 1999 konkrete Informationen darüber, welche Mitglieder der Neonazi-Szene in Jena Kontakte zum untergetauchten NSU-Trio hielten. Aber ist es auch richtig, dass sich Beate Zschäpe angeblich 1999 selbst den behörden stellen wollte?
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 1999 konkrete Informationen darüber, welche Mitglieder der Neonazi-Szene in Jena Kontakte zum untergetauchten NSU-Trio hielten. Aber ist es auch richtig, dass sich Beate Zschäpe angeblich 1999 selbst den behörden stellen wollte? © dpa
08.12.2014

NSU-Ausschuss berät über weiteres Vorgehen

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe des rechtsterroristischen NSU ist eine zähe Angelegenheit. Bei der zweiten Sitzung am Montag wollen die Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung über den weiteren Fahrplan des Gremiums beraten, wie der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) in Stuttgart mitteilte.

Der angeforderte Regierungsbericht sei noch nicht eingetroffen. Außerdem seien noch keine Akten da. Da diese oftmals als geheim eingestuft seien, müsse erst ein entsprechender Sicherheitsraum eingerichtet werden. Möglicherweise befasst sich der Ausschuss am Montag auch mit der Ladung von ersten Zeugen, deren Anhörung dann im Januar starten könnte.

Das Gremium soll die Kontakte und Aktivitäten des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn beleuchten. Ergebnisse sollen im Herbst 2015 vorliegen. Danach soll die Enquete-Kommission zum NSU ihre Arbeit wieder aufnehmen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

In der Enquete-Kommission hatten sich die Mitglieder zerstritten. Die Auseinandersetzung belastete auch den Start des U-Ausschusses: CDU und FDP waren dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, die in der Enquete in die Kritik geraten waren. Die Grünen hielten aber an ihrem Personalvorschlag fest.