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Ein Veranstaltungsplakat mit den Köpfen der mutmaßlichen Mitglieder einer Neonazi-Zelle hängt in Kassel neben dem Tatort, an dem 2006 Halit Yozgat getötetet wurde. Im Kampf gegen die NSU-Terroristen haben Verfassungsschutz, MAD und die Polizei versagt.
Ein Veranstaltungsplakat mit den Köpfen der mutmaßlichen Mitglieder einer Neonazi-Zelle hängt in Kassel neben dem Tatort, an dem 2006 Halit Yozgat getötetet wurde. Im Kampf gegen die NSU-Terroristen haben Verfassungsschutz, MAD und die Polizei versagt. © dpa
14.09.2012

NSU-Helfer soll zehn Jahre lang V-Mann gewesen sein

Berlin. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU stehen jetzt auch die Berliner Behörden in der Kritik. Ein Beschuldigter in dem Fall soll V-Mann des Landes Berlin gewesen sein, wie der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag sagte.

Zehn Jahre lang habe er als V-Mann des Landeskriminalamtes gearbeitet, berichteten «Spiegel Online» und «Sueddeutsche.de» am Donnerstagabend.

Der heute 44-Jährige sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete «Spiegel Online». Nach eigener Aussage habe er der Terrorzelle NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben wolle. Heute ist der 44-Jährige laut dem Bericht einer von 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt.

Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss beklagt, das Land Berlin habe der parlamentarischen Aufklärung einen wichtigen Hinweis vorenthalten: Demnach soll dort bereits im Jahr 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgelegen haben.

Nach den Pannen wird in der Hauptstadt hektisch nach den Ursachen gesucht. Innensenator Frank Henkel (CDU) will sich nach dpa-Informationen heute Mittag (Freitag) mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen und anderen Politikern treffen, um das Thema zu erörtern. Henkel hatte angekündigt, die Vorwürfe prüfen zu lassen und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Informationen bereitzustellen.

Der frühere Verfassungsschutzchef in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, bedauerte am Freitagabend im Untersuchungsausschuss Ermittlungsfehler beim Polizistenmord von Heilbronn 2007. «Die Fehler sind nicht entschuldbar», sagte der heutige Stuttgarter Regierungspräsident. Aus den Fehlern seien Lehren zu ziehen.

Am 25. April 2007 war die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Mord soll auf das Konto des NSU-Trios gehen. «Wir wussten nichts von dieser Terrorgruppe», sagte Schmalzl. Rechtsterrorismus habe damals in der Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle gespielt. «Ich bin überzeugt, mit dem Wissen von heute würde vieles anders gemacht.» In dem Fall sind bis heute viele Fragen offen.