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Nach Massenvergewaltigung in Indien langer Weg zum Urteil.
Nach Massenvergewaltigung in Indien langer Weg zum Urteil. © dpa
20.01.2013

Nach Massenvergewaltigung in Indien langer Weg zum Urteil

Neu Delhi (dpa) - Wer in Indien ein Gerichtsurteil hören will, braucht meist einen langen Atem. Das angestrebte Schnellverfahren gegen die mutmaßlichen Peiniger einer 23-jährigen Studentin kommt nur mühsam in Gang. In weniger spektakulären Fällen dauert es schier ewig.

Der Vater des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie starb, ehe der Streit um ein Haus in Neu Delhi entschieden war. Auch sein Kontrahent erlebte den Ausgang des Verfahrens nicht mehr, das sich über 35 Jahre durch alle Instanzen hinzog, bis Ende 2012 das höchste Gericht Indiens entschied.

Und das ist kein Einzelfall: Eine Australierin bekam nach 33 Jahren Wartezeit schließlich doch noch Schadensersatz zugesprochen, weil sie neben einem Schwimmbecken in Neu Delhi ausgerutscht war. Ein Richter des Supreme Court schätzte vor ein paar Jahren, dass es mit dem jetzigen Personal 464 Jahre dauern würde, bis alle Verfahren abgearbeitet worden seien. Oft sitzen die Beschuldigten viel länger in Haft, als sie für ihre mutmaßlichen Verbrechen überhaupt aufgebrummt bekommen könnten.

«Die Gerichte sind überlastet. Wir brauchen mehr Gerichte, mehr Richter, mehr Ressourcen», fordert die Menschenrechtsanwältin Vrinda Grover. Derzeit sind nach Regierungsangaben 32 Millionen Verfahren unerledigt. «Im derzeitigen Betrieb dauert es oft 10, 20, 30 oder sogar noch mehr Jahre, ehe eine Sache schlussendlich entschieden wird», erklärte Indiens offizielle Rechtskommission und schlug 2009 umfassende Reformen vor.

Auch jetzt, nachdem die Gruppenvergewaltigung und Ermordung der 23-jährigen Studentin eine breite gesellschaftliche Debatte auslöste, werden wieder zahlreiche Vorschläge laut, wie Indiens Justizwesen verbessert werden könne. Kurzerhand wurden in Neu Delhi einige Schnellgerichte für Sexualstraftaten eingerichtet. Außerdem machte das Justizministerium für weitere Schnellgerichte überall im Land 800 Millionen Rupien (etwa 11 Millionen Euro) locker.

Eines der größten Probleme ist aber der Mangel an Richtern, meinen die Anwälte. In Indien kommen auf eine Million Menschen offiziell 10,5 Richter, wohingegen es in den USA 107 Richter und in Deutschland sogar 248 Richter sind. Jeder vierte Richterstuhl ist in Indien unbesetzt.

Hinzu kommt, dass Anwälte gerne als eine Form der juristischen Taktik zahlreiche Anträge einreichen. Es gebe eine «Kultur der Vertagung», meint Neelam Krishnamurthy. Sie klagt seit 1997 gegen die Betreiberfirma eines Kinos in Neu Delhi, in dem bei einem Großfeuer 54 Menschen gestorben waren, darunter ihre beiden Kinder.

«45 Anhörungen lang erschien der Anwalt der Verteidigung, ein bekannter Politiker, nur für 15 Minuten und bat dann um eine Aufschiebung. Sie wurde ihm immer gewährt», berichtet Krishnamurty. «Jetzt sind schon 16 Jahre vergangen und ich warte noch immer auf Gerechtigkeit - aber eine Wartezeit von zwei oder drei Jahrzehnten ist normal.» Verbittert fügt sie hinzu, dass das Justizsystem in Indien die Reichen und Mächtigen bevorzuge.

Die Anwälte beklagen außerdem eine Kultur des langsamen Arbeitens, zu kurze Arbeitszeiten und zu lange Urlaube der Richter. «Der Versuch, in den vergangenen Jahren die Verfahren zu digitalisieren, hat zwar einen Unterschied bewirkt», sagt der Rechtsexperte Venkatesh Nayak. Aber die Entbürokratisierung sei nicht wirklich vorangekommen.

Alle wüssten, dass nur systematische Veränderungen und Langzeitmaßnahmen etwas bringen würden, sagt die Menschenrechtsanwältin Grover. «Wir erwarten ja keine Veränderungen über Nacht. Aber wir sehen überhaupt keinen politischen Willen oder Einsatz.» Sie ist enttäuscht von den wenigen Maßnahmen nach der Gruppenvergewaltigung im Dezember. «Das wäre eine Gelegenheit gewesen, um einen Wandel einzuleiten.»