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08.02.2012

Neue Gräueltaten in Syrien - Arabische Beobachter ziehen ab

Moskau/Damaskus/Istanbul. Mit militärischer Macht und Milizenterror versucht das syrische Regime den Willen der Aufständischen zu brechen. Westliche und arabische Staaten verstärken ihrerseits den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar al-Assad. In Moskau hält man dies für keine gute Strategie.

Syrische Aktivisten berichteten am Mittwoch, das Viertel Baba Amro in der Stadt Homs sei von der Armee unter Beschuss genommen worden. Sie sprachen von Dutzenden von Toten. Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden, hieß es. Die Eindringlinge hätten 19 Menschen mit Messern getötet. In zwei Krankenhäusern von Homs seien insgesamt 18 Frühchen in Brutkästen ums Leben gekommen, weil der Strom abgeschaltet worden sei. Aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, die Opferzahlen zu überprüfen.

Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Angehörige des syrischen Geheimdienstes hätten im Libanon nahe der Grenze zwei junge Männer aus der Stadt Homs verschleppt. Sie seien vom Geheimdienst der Luftwaffe zurück nach Syrien gebracht worden. In Berlin waren zuletzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden, die Oppositionelle ausgeforscht haben sollen.

Die Arabische Liga forderte unterdessen ihre Beobachter auf, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo. Der Leiter der Beobachtermission, Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollen jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Treffen mit Präsident Assad am Dienstag noch erklärt, die Beobachtermission könne ausgeweitet werden. Lawrow kritisierte den Abzug zahlreicher europäischer und arabischer Botschafter aus Damaskus als «unlogisch». Damit werde die Krise nicht gelöst, sagte der Außenminister nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau, einen Tag nach seinem Treffen mit dem Assad in Damaskus.

Lawrow erklärte, Assad habe seinen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa beauftragt, Reformen umzusetzen, Kontakt mit allen Oppositionsgruppen zu halten und einen nationalen Dialog zu organisieren. Diesem Dialog dürfe die Weltgemeinschaft nicht vorgreifen, forderte Lawrow. Russland hatte am Samstag zum zweiten Mal mit einem Veto eine Resolution gegen das Assad-Regime verhindert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die russische Haltung. «Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat, und ich bedaure auch, dass er sich für solche Propagandaeinsätze des Regimes hergibt, aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner», sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei wichtig, Russland davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete indes, in der Provinz Daraa seien nahe der jordanischen Grenze ein Offizier und 17 Soldaten desertiert. Der syrische Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, regimetreue Einheiten seien für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste verantwortlich, nicht die regulären Truppen der Armee. dpa