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Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München. Heute soll V-Mann "Piatto" als Zeuge aussagen.
Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München. Heute soll V-Mann "Piatto" als Zeuge aussagen. © dpa
04.12.2014

Neue Termine im NSU-Prozess bis 2016

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat weitere Termine bis zum 12. Januar 2016 mitgeteilt, an denen die Fortsetzung des Verfahrens um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) „erwogen“ wird.

167 Verhandlungstage hat es seit Prozessbeginn am 6. Mai 2013 bisher gegeben. Der Senat hat nun zu den bereits bestehenden Terminen bis Ende Juni 2015 weitere 56 Verhandlungstage im Zeitraum von Juli 2015 bis Januar 2016 reserviert.

Die Mitteilung des Oberlandesgerichts München dient der Planungssicherheit aller Prozessbeteiligten. Rund 60 Nebenklagevertreter, elf Verteidiger, vier Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizei und Justizwachtmeister – sie alle müssen ihre anderen Aufgaben mit dem NSU-Prozess koordinieren. Die Mitteilung bedeutet nicht, dass das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. tatsächlich im Januar 2016 fallen muss.

Eine Prognose über einen möglichen Urteilstermin ist heute nicht viel mehr als Humbug. Bei einem derartigen Mammutprozess kann immer irgendetwas Unvorhergesehenes passieren. Sollte einer der fünf Angeklagten erkranken, käme es zur Verzögerung, weil nicht ohne Angeklagte verhandelt werden kann. Beschlössen alle fünf Angeklagten plötzlich, umfangreich zu gestehen, könnte andererseits auch alles ganz schnell gehen. Im Prozess gegen Bernie Ecclestone hatte das Gericht noch Mitte Juli neue Termine bis Oktober angesetzt – eingestellt wurde das Verfahren trotzdem Anfang August.

Alle zehn Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, sind im Prozess bereits zur Sprache gekommen, allerdings nicht abschließend. Der Sprengstoffanschlag auf einen iranischen Laden an der Kölner Probsteigasse war bereits Thema, der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße noch nicht.

Wie sehr war Zschäpe wirklich involviert in die rassistische Mordserie? Welche Rolle spielten die vier Mitangeklagten? Manche sehen Zschäpe längst der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung und der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Banküberfällen überführt. Die Bundesanwaltschaft sieht die Anklagevorwürfe bisher bestätigt. Die Verteidigung verkündet das Gegenteil.