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Matteo Renzi (Bild) gilt als rascher und unidealogischer Vollstrecker. Foto: dpa
Italienische Regierung wird verteidigt © dpa
22.02.2014

Neue italienische Regierung wird vereidigt

Matteo Renzi und sein neues Kabinett werden am Samstagvormittag vereidigt. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige mit seinem ehrgeizigen Reformprogramm loslegen.

 

Rom (dpa) - Als jüngster Regierungschef der italienischen Republik soll der 39-jährige Matteo Renzi an diesem Samstagvormittag vereidigt werden. Die 16-köpfige Ministerriege des bisherigen Bürgermeisters von Florenz besteht zur Hälfte aus Frauen. Ab Montag muss sich das neue Kabinett noch Vertrauensvoten in beiden Kammern des Parlaments stellen.

Renzi hatte am Freitag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren, Außenministerin wird Federica Mogherini.

Renzi hat angekündigt, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich schnell vereinbarte der Jurist ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.

Renzi folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte - mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen.

Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.

Ein besonderes Augenmerk galt Renzis Wahl des Wirtschaftsministers. Denn dieser dürfte als wesentliches Anliegen des Regierungschefs die Lockerung der EU-Sparpolitik verfolgen.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Milliardär und Medienzar sagte, zwar wolle seine Partei nicht Teil der Regierungskoalition sein, sie werde aber Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.