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Kanzlerin Merkel, Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, bei den So
Kanzlerin Merkel, Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bernd von
15.11.2017

Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Berlin (dpa) - Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese «Kanzlermehrheit» nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt?

Dass es dazu kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Das klingt ziemlich umständlich. Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.

helmut
15.11.2017
Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Jetzt kommen wir langsam dorthin wo bereits eine Menge anderer Länder stehen. Unregierbar. Ohne ein neues Wahlgesetz, welches eine stabile Mehrheit garantiert, nutzen Neuwahlen wenig. Wenn wir von den Auswirkungen der Weimarer Republik noch nichts gelernt haben sollten wir uns in den Nachbarländern einmal umsehen. Der Bürger hat das Hickhack leid und wählt am Schluss Rechts oder einen Alleinherrscher. Anders sind Russland, die Türkei und sämtliche islamische Länder nicht mehr zu regieren. ...... mehr...

foodo
15.11.2017
Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Stimmt nicht ganz, "Die Linke" hat damals dagegen gestimmt. ... mehr...

helmut
15.11.2017
Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Geschenkt. Die stimmen grundsätzlich gegen alles. Die wussten dass das Gesetz durchkommt. Weder vor der Wahl 2013 noch 2017 haben sie versucht damit zu punkten. Vor der Wahl 2013: Sehr geehrter Herr helmut, danke für Ihre Mail, natürlich antworte ich. Die Hauptursachen für die Spaltung der Vermögen liegen nicht in deren prozentualen Steigerungen. Wie könnte es sonst Milliardäre in Deutschland geben oder eben 924.000 Vermögensmillionäre? Und ganz nebenbei: ich habe noch keiner ...... mehr...

powertrommeln rudi
15.11.2017
Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Sie sind ja ein ganz raffitückischer Taktiker Sie. Gibt's eigentlich irgendjemand auf dieser Welt, der's Ihnen recht machen kann?:confused:... mehr...