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Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet.
Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. © dpa/PZ
02.03.2018

News to go: Einsendefrist bei "GroKo"-Votum der SPD endet

Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen heute bis Mitternacht im Postfach des SPD-Vorstands eingegangen sein. Dann geht das Auszählen los.

Weit über die Grenzen Deutschlands hinaus wird mit Spannung darauf gewartet, ob die Mitglieder der SPD sich für oder gegen eine große Koalition mit der Union entschieden haben. Am Sonntagvormittag soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

Schlagzeilen der Nacht

• Sorge vor Handelskrieg nach Trumps Ankündigung von Strafzöllen

• Umfrage: «GroKo»-Zustimmung steigt

• SPD-Mitgliederbefragung endet heute

• USA/Ukraine: Washington will Panzerabwehr Kiews stärken

• Neun Jahre Stillstand: Armenien kündigt Abkommen mit Türkei

• Türkische Soldaten in Nordsyrien getötet

• Schnee- und Sturmchaos in Großbritannien

Das bewegt Pforzheim und die Region

Der Abschied naht: Das will Sozialbürgermeisterin Müller noch anpacken

Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) möchte in den letzten Wochen ihrer Pforzheimer Amtszeit noch mehrere Entscheidungen aufs Gleis bringen. Dazu zählen die Auswahl des neuen Stadtjugendring-Geschäftsführers und der Inklusionsbeauftragten. Zudem bereitet sie die künftigen Kita-Gebühren vor und favorisiert dabei einen prozentualen Anteil am Einkommen.

Kampf gegen Falschparker in Pforzheim: Stadt schleppt Fahrzeuge ab

Pforzheim. Sie sind Anwohnern und Stadtverwaltung ein Dorn im Auge: Die vielen Falschparker, die aktuell mit ihren Autos die Straßen Pforzheims säumen. Nun hat die Stadtverwaltung hart durchgegriffen und am Mittwoch gleich mehrere Fahrzeuge abgeschleppt.

Geringe Chancen für Landkreiswechsel von Bad Herrenalb

Die Bürger von Bad Herrenalb haben sich vor eineinhalb Jahren knapp für einen Kreiswechsel ausgesprochen. Die Landesregierung hält davon nicht viel. Das letzte Wort hat aber der Landtag.

Warten auf den Arzt: Medizinische Versorgung in Sternenfels in der Kritik

Sternenfels. Wie es weitergeht mit der ärztlichen Versorgung in den Städten und Gemeinden in der Region beschäftigt die Bürger bereits seit geraumer Zeit. Zu recht wird mancherorts befürchtet, künftig überhaupt keinen Arzt mehr in der unmittelbaren Umgebung zu haben.

Erneutes Bürgerbegehren in Illingen: Pflegeheim-Neubau soll verhindert werden

Das Verhältnis der Einwohnerschaft zum Illinger Rathaus und dort insbesondere zu Bürgermeister Harald Eiberger gilt bereits seit Jahren als teilweise stark belastet. Der Bürgerentscheid zur Flurneuordnung hat dies vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt. Inzwischen formiert sich neuer Widerstand – dieses Mal gegen den geplanten Neubau eines Wohnheims für Schwerbehinderte, das auf dem Areal des Wiesentals errichtet werden soll.

Mensch der Nacht

Carles Puigdemont

Der Separatisten-Führer Carles Puigdemont hat «vorläufig» auf die Präsidentschaft in der spanischen Konfliktregion Katalonien verzichtet. Sein Schritt sei «unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung» für Katalonien bilden zu können, sagte Puigdemont in einem auf Twitter geposteten Video.

Zahl der Nacht

6

Der US-Automarkt kommt immer stärker ins Stottern. Im zweitwichtigsten Einzelmarkt der Welt mussten im Februar fast alle großen US-Autobauer empfindliche Rückschläge einstecken. Volkswagen kann dagegen auf die ausgerufene SUV-Offensive bauen. Die Kernmarke des Konzerns verkaufte in den USA mit 26 660 Autos insgesamt 6 Prozent mehr Fahrzeuge als im Vorjahresmonat.

Zitat der Nacht

"Die IT-Systeme sind derzeit wie eine Wasserleitung, bei der an unendlich vielen Stellen das Wasser rausspritzt. Und es wird viel darüber gestritten, ob man die Lecks mit blauem oder rotem Heftpflaster abdichtet. Wir benötigen aber eine neue Leitung."
(Frank Rieger vom Chaos Computer Club im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Experte fordert angesichts des Spionageangriffs auf das Datennetz des Bundes ein grundlegendes Umdenken bei der IT-Sicherheit.)

Top-Themen des Tages

SPD-Mitgliedervotum über große Koalition endet - Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Nach einer Abstimmungszeit von zehn Tagen endet heute das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute große Koalition. Von dem Ergebnis hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Stimmberechtigt waren 463 723 SPD-Mitglieder. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Falls die SPD-Mitglieder für die Groko stimmen, würde nun auch CSU-Chef Horst Seehofer endgültig als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend auf den Zuschnitt eines künftig von Seehofer geführten Innen- und Heimatministeriums geeinigt.

Trump kündigt Strafzölle an - EU Vergeltungsmaßnahmen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. Die EU will darauf mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Aufsichtsrat berät Mehrkosten am Hauptstadtflughafen BER

Der Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft berät (10.00 Uhr) über die Finanzierung des Projekts BER. Der Finanzrahmen liegt bislang bei 6,5 Milliarden Euro. Damit kommt das Unternehmen nach eigenen Angaben bis zum geplanten Start des neuen Hauptstadtflughafens 2020 aus. Für die Zeit danach gibt es aber einen Finanzbedarf von mindestens 500 Millionen Euro.

Bundesrat berät über Familiennachzug

Der Bundesrat entscheidet (09.30 Uhr) über den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug. Der Bundestag hatte am 1. Februar entschieden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleiben soll. Es geht um sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer.

Nach der russischen Hacker-Attacke in Deutschland

Auch heute geht die Debatte weiter, wie der Staat seine Datennetzwerke gegen Hackerangriffe schützen kann. Die Sicherheitsbehörden hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erst von etwa Mitte Januar an sichere Hinweise auf die Hintergründe des mutmaßlichen russischen Cyber-Angriffs auf das Datennetzwerk des Bundes.

Gladbach gegen Bremen mit acht Ausfällen

Nach dem 1:0-Erfolg bei Hannover 96 will Borussia Mönchengladbach im Spiel gegen Werder Bremen (20.30 Uhr/Eurosport) die Chancen auf einen internationalen Startplatz wahren. Allerdings muss der Tabellensiebte gegen die vom Abstieg bedrohten Bremer wieder acht Spieler ersetzen, darunter auch Torjäger Raffael.

Nukleare Rüstungskontrolle in Gefahr - Bundestag debattiert

Deutsche Politiker sehen das zwischen den USA und Russland etablierte System der nuklearen Rüstungskontrolle in Gefahr. Der Deutsche Bundestag debattiert über Rüstungsabkommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gestern eine Serie neuer Atomwaffen präsentiert, gegen die es angeblich keine Abwehr gibt.

Außerdem interessant

• Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Pläne für die Beziehungen zu Brüssel nach dem Brexit vorstellen.

• Auf Abschlusskundgebungen wollen die italienischen Parteien zwei Tage vor der Parlamentswahl noch unentschlossene Wähler mobilisieren.

• Vergabe der französischen Filmpreise César.

• Monatszahlen Auto-Neuzulassungen in Deutschland - Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Verband der Automobilindustrie (VDA) und Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK).

• Bundestag debattiert (09.00 Uhr) unter anderem über einem AfD-Gesetzentwurf zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache.

• Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

• Das noch immer recht winterlich-kalte Wetter in Deutschland und Europa.

Blick zurück

Heute vor ...

• 60 Jahren beendet eine britische Expedition unter der Leitung von Vivian Fuchs die erste Durchquerung der Antarktis auf dem Landweg.

• 85 Jahren erlebt der Horrorfilm «King Kong und die weiße Frau» in New York seine Premiere.

• 95 Jahren veröffentlicht der Österreicher Felix Salten seine Tiergeschichte «Bambi. Eine Lebensgeschichte aus dem Walde».

• 210 Jahren wird in Weimar Heinrich von Kleists Komödie «Der zerbrochne Krug» uraufgeführt.

Geburtstag haben heute

• Daniel Craig (50), britischer Schauspieler (James-Bond- Darsteller: «Casino Royale»)

• Wolfgang Winkler (75), deutscher Schauspieler (Rolle als Hauptkommissar Herbert Schneider in der TV-Krimserie «Polizeiruf 110»)

• Michail Gorbatschow (87), sowjetischer Politiker, Staatsoberhaupt 1988-1991, Friedensnobelpreisträger 1990