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© dpa
31.03.2017

News to go: Letzte Hürde für die Pkw-Maut?

Ausbremsen oder doch volle Fahrt voraus? Um die nachgebesserte Pkw-Maut geht es heute im Bundesrat. Ob es der letzte Akt nach jahrelangem Ringen ist, hängt nun ganz von den Ländern ab. Verhindern können sie das Ganze nicht mehr, aber verzögern.
Schlagzeilen der Nacht
• Bundestag reformiert Mutterschutz
• Bundestag will mehr Recycling
• Tusk stellt EU-Leitlinien für Brexit vor
• USA drohen deutschen Stahlproduzenten mit Strafen
• Einreiseverbot: US-Regierung geht in Berufung
• Putin: Erderwärmung kann nicht gestoppt werden
• Recycling-Rakete ins All gestartet
Mensch der Nacht
Park Geun Hye
Drei Wochen nach ihrer Entmachtung als Präsidentin Südkoreas ist Park Geun Hye wegen Bestechlichkeit und anderer Vorwürfe verhaftet worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal um eine enge Vertraute der konservativen Politikerin.
Zahl der Nacht
25
Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett billigte einstimmig die Einrichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen.
Zitat der Nacht
„ Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr“. Julio Borges, Präsident der Nationalversammlung, gestern in Caracas. In Venezuela ist das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet worden. Der Oberste Gerichtshof entschied, der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und selbst zu übernehmen.
Top-Themen des Tages
Letzte Hürde für die Pkw-Maut?
Der Bundesrat befasst sich ab 09.30 Uhr abschließend mit den Änderungen zur geplanten Pkw-Maut. Zustimmungspflichtig ist das umstrittene Gesetzespaket nicht. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, was das Verfahren verzögern würde - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Ob im Bundesrat eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande kommt, ist ungewiss.
Tusk zur EU-Verhandlungsposition für den Brexit
Zwei Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk um 09.45 Uhr einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Sein Entwurf soll in den kommenden Wochen von den 27 EU-Ländern beraten und am 29. April bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs endgültig festgezurrt werden. Ein Abkommen muss bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein.
Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht
Das Grauen, das Hunderte Frauen Silvester 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof erleben mussten, hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Hätten die massenhaften Übergriffe verhindert werden können? Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags beantwortet die Frage jetzt. Um 09.00 Uhr veröffentlicht er seinen rund 1000 Seiten starken Abschlussbericht.
Grimme-Fernsehpreise
Die Grimme-Preise für gute Fernsehsendungen werden am Abend (19.30 Uhr) im westfälischen Marl verliehen. 15 Produktionen und Einzelleistungen werden geehrt. 14 davon wurden von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert. Erneut erhält TV-Satiriker Jan Böhmermann eine Auszeichnung.
Bundesliga 26. Spieltag
Hertha BSC will zum Auftakt des 26. Spieltages in der Fußball-Bundesliga (20.30 Uhr) den Erfolgslauf von 1899 Hoffenheim beenden. Von zwölf Heimpartien in dieser Saison gewann das Hauptstadt-Team zehn, zuletzt wurde Borussia Dortmund mit 2:1 bezwungen. Doch auch die seit fünf Partien unbesiegten Hoffenheimer treten mit breiter Brust an.
Außerdem interessant
• Die Außenminister der Nato-Staaten sollen in Brüssel (11.00 Uhr) über die in etlichen Bündnisstaaten umstrittenen Ziele für die Verteidigungsausgaben diskutieren.
• Pk der Bundesagentur für Arbeit mit Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für März 2017 in Nürnberg (10.00 Uhr).
• In Düsseldorf Sitzung des Untersuchungsausschusses zum «Fall Amri» u.a. mit Zeugenvernehmung Generalbundesanwalt Peter Frank (10.00 Uhr).
• SPD-Vorsitzender Martin Schulz wird beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen der Mannheimer SPD erwartet (16.00 Uhr).
• Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische legt um 09.30 Uhr in Stuttgart seine Jahreszahlen vor.
• Abschluss-Pk Agrarministerkonferenz in Hannover (13.00 Uhr).
• Veranstaltung «Data & Politics - Wie kann Big Data den Wahlkampf beeinflussen?» der Initiative D21 (10.00 Uhr in Berlin).
• Feierstunde zum Glockenguss am Erfurter Gutenberg-Gymnasium anlässlich des 15. Gedenktags des Amoklaufs am 26. April 2002 (20.00 Uhr).
• Pk der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU mit einer «Hamburger Erklärung» zur Kriminalitätsbekämpfung und mit Forderungen zum G20-Gipfel (12.00 Uhr in Hamburg).
Blick zurück
Heute vor ...
• 20 Jahren übernimmt die Schweizerin Martina Hingis als bis dahin jüngste Spielerin aller Zeiten die Führung in der Tennis- Weltrangliste. Sie löst Steffi Graf ab.
• 20 Jahren beendet die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach 25 Jahren offiziell die Mission der Raumsonde «Pioneer 10». Die Sonde verließ 1983 als erstes Raumfahrzeug das Sonnensystem.
• 25 Jahren tritt Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) nach Vorwürfen wegen illegaler Panzerlieferungen an die Türkei von seinem Amt zurück.
Geburtstag haben heute
• Tim Raue (43), deutscher Sternekoch
• Ewan McGregor (46), britischer Schauspieler («Trainspotting»)
• Hartmut Lange (80), deutscher Schriftsteller und Regisseur («Eine emanzipierte Frau»)

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