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US Justizminister Jeff Sessions macht seine Aussage am 13.06.2017 in Washington D.C. bei der Anhörung im Geheimdienstausschuss des US Senats.
US Justizminister Jeff Sessions macht seine Aussage am 13.06.2017 in Washington D.C. bei der Anhörung im Geheimdienstausschuss des US Senats. © dpa
14.06.2017

News to go: Russland-Affäre - US-Justizminister weist Vorwürfe zurück

Geht es nach Außenminister Sigmar Gabriel, soll die Geheimniskrämerei um deutsche Rüstungsexporte ein Ende haben. Die geltenden Regeln stammten aus der Zeit des Kalten Krieges, sagt Gabriel, er würde dem Bundestag gerne ein Mitspracherecht bei der Genehmigung von Waffenlieferungen ins Ausland geben.

Mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts im Kabinett wird sich heute erst einmal zeigen, wie sich die Ausfuhren deutschen Kriegsgeräts in den vergangenen Monaten entwickelten. Bekannt ist bereits, dass sie noch zu Gabriels Amtszeit als Wirtschaftsminister 2016 zurückgingen. Bleibt die Frage, ob sich diese Entwicklung seit Beginn dieses Jahres fortsetzte.

Schlagzeilen der Nacht

• «Jamaika»-Koalitionsvertrag für S-H

• Schwarz-gelbe Koalition in NRW steht

• Russland-Affäre: US-Justizminister weist Vorwürfe zurück

• 2016 weniger Rüstungsexporte genehmigt

• May: Brexit-Fahrplan hat Bestand

• Verletzte durch Schüsse in Oer-Erkenschwick

• Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens

Mensch der Nacht

US-Justizminister Jeff Sessions hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst haben könnte. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun haben könnte, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions gestern entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Zahl der Nacht

60
Die kolumbianische Farc-Guerilla hat im Zuge des Friedensprozesses bisher rund 60 Prozent ihrer Waffen abgegeben. «Das ist ein historischer Tag», sagte Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos in Cali. Das Ende des bewaffneten Konflikts sei wie eine Kathedrale, die man Stein für Stein aufbauen müsse.
Zitat der Nacht

„Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die Tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel diktierter Quoten zu eröffnen“, Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus fordert wegen des Streits über EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Top-Themen des Tages

Kabinett berät über Rüstungsexporte

Das Bundeskabinett befasst sich mit den aktuellen deutschen Rüstungsexporten (09.30 Uhr). Mit Spannung werden die Zahlen für die genehmigten Ausfuhren in den ersten vier Monaten des Jahres erwartet. Bereits bekannt ist, dass 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015.

Kommission legt Bericht zu Kindesmissbrauch in Deutschland vor

Lange haben die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs geschwiegen oder nur bei Therapeuten oder vor Gericht geredet. Nun legten zum ersten Mal mehr als 200 Erwachsene freiwillig und vertraulich Zeugnis von Übergriffen in ihrer Kindheit ab. In einem ersten Zwischenbericht veröffentlicht die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin Ergebnisse (09.30 Uhr). Die Kommission, die im Mai 2016 ihre Arbeit aufnahm, untersucht sämtliche Formen sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik und in der früheren DDR.

Krisentreffen der Air-Berlin-Aktionäre
Air Berlin kämpft ums Überleben. In dieser schwierigen Lage treffen sich die Aktionäre der hoch verschuldeten Fluggesellschaft zur Hauptversammlung in London (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt dürfte die prekäre finanzielle Lage des Unternehmens stehen, die sich trotz mehrerer Sanierungsprogramme zuspitzt. Zuletzt war ein wichtiger Teil des Plans für Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft weggebrochen: Verhandlungen über eine gemeinsame Ferienfluggesellschaft der Air-Berlin-Tochter Niki mit Tuifly scheiterten.

Pariser Regierung bringt Saubermann-Gesetz auf den Weg

Die französische Regierung bringt ein Gesetz gegen Interessenkonflikte in der Politik und damit ein zentrales Vorhaben des neuen Präsidenten Emmanuel Macron auf den Weg. Der Text zur «Moralisierung des öffentlichen Lebens» wird im Kabinett vorgestellt (10.00 Uhr). Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Minister und Abgeordnete keine Angehörigen beschäftigen dürfen.

EuGH urteilt über Pflanzenmilch und Tofubutter

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob rein pflanzliche Produkte Begriffe wie «Butter» und «Käse» im Namen tragen dürfen (ab 09.30 Uhr). Laut EU-Recht ist die Bezeichnung «Milch» Produkten vorbehalten, die ein durch Melken gewonnenes «Erzeugnis der normalen Eutersekretion» sind - also von Säugetieren stammen. Das will ein Unternehmenn aus der Eifel aber nicht akzeptieren, was dem Hersteller veganer Produkte wie «Tofubutter» und «Cashew Käse» eine Klage von Konkurrenten einbrachte.

Außerdem interessant

• Die Innenminister und -senatoren der Länder beenden in Dresden ihre dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Ergebnisse sollen am Mittag (12.00 Uhr) präsentiert werden.

• Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kommen auf Schloss Meseberg bei Berlin zum Meinungsaustausch mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen (15.00 Uhr).

• Über die mögliche Haftung von Online-Tauschbörsen für Verstöße gegen das Urheberrecht urteilt der Europäische Gerichtshof (09.30 Uhr). Es geht um die in Schweden gegründete Plattform The Pirate Bay.

• Eizellspenden sind in Deutschland verboten - muss die private Krankenversicherung trotzdem eine erfolgreiche Kinderwunsch-Behandlung im Ausland bezahlen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof (10.00 Uhr).

• Die US-Notenbank Federal Reserve wird nach Meinung vieler Experten erneut ihren Leitzins anheben. Erwartet wird eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf ein Zielniveau zwischen 1,0 und 1,25 Prozent.

• Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gibt eine Regierungserklärung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab (10.00 Uhr).

• Die Unesco in Paris entscheidet, ob sich ein Teil des Schwarzwaldes mit dem Etikett Biosphärenreservat schmücken darf.

Blick zurück

Heute vor ...

• 15 Jahren beschließt der Bundestag ein Gesetz, das die Buchpreisbindung in Deutschland regelt und gegen Bedenken der EU sichert.

• 20 Jahren schränkt das von Peking eingesetzte Schattenparlament für Hongkong das Demonstrationsrecht ein.

• 92 Jahren eröffnet in der Mannheimer Kunsthalle die Ausstellung «Neue Sachlichkeit. Deutsche Malerei seit dem Expressionismus».

• 210 Jahren siegt Napoleon bei Friedland (heute Prawdinsk in der russischen Exklave Kaliningrad) über die Russen. Am 7. Juli müssen Russland und Preußen den Frieden von Tilsit unterzeichnen.

Geburtstag haben heute

• Louis Garrel (34), französischer Schauspieler («Die Träumer»)

• Steffi Graf (48), deutsche Tennisspielerin, Siegerin in 22 Grand-Slam-Turnieren, darunter siebenmal in Wimbledon

• Boy George (56), britischer Popsänger (Sänger der Gruppe Culture Club - «Do You Really Want to Hurt Me?», Solo-Hit: «Everything I Own»)