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12.12.2016

Nur für Top-Politiker: Gerichtshof der Republik

Paris (dpa) - Der Fall von IWF-Chefin Christine Lagarde wird von einem ungewöhnlichen Spezialgericht verhandelt. Der Gerichtshof der Republik ist nur für Vergehen französischer Top-Politiker zuständig, die sie in ihrer Funktion als Minister oder Staatssekretär begangen haben.Die Vorwürfe gegen Lagarde stammen aus ihrer Zeit als Kabinettsmitglied unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die Sonder-Gerichtsbarkeit wurde 1993 nach einem Skandal um HIV-kontaminierte Blutprodukte eingeführt - und ist hochumstritten. Denn über die Minister urteilen neben drei Berufsrichtern auch zwölf Politiker: Parlamentarier aus Nationalversammlung und Senat. Seit der Gründung gab es vier Prozesse, zwei frühere Staatssekretäre und ein früherer Minister wurden verurteilt. Präsident François Hollande wollte den Gerichtshof eigentlich abschaffen, blieb dieses Versprechen aber bislang schuldig.