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Baupläne des BND-Neubaus sollen laut "Focus" unbemerkt entwendet worden sein. Foto: dpa
bnd © dpa
12.07.2011

Peinliche Panne oder Riesen-Affäre? - Die BND-Baupläne

BERLIN. Kann der deutsche Auslandsgeheimdienst für die eigene Sicherheit sorgen? Nachdem angeblich wichtige Baupläne der BND-Zentrale verschwanden, sind Kanzleramt und Parteien alarmiert. Doch es gibt Zweifel an der Brisanz der Dokumente - auch bei SPD und Grünen.

Gerade mal ein halbes Jahr hat Ernst Uhrlau noch vor sich, dann erreicht er die Altersgrenze. Am 7. Dezember feiert der Präsident des Bundesnachrichtendienstes seinen 65. Geburtstag, zum Jahreswechsel dürfte er die Amtsgeschäfte an einen Nachfolger übergeben. Doch ob Uhrlau noch ein paar einigermaßen ruhige Monate erleben kann, oder ob er eine neue Affäre seines Dienstes aufarbeiten muss, ist völlig offen.

Schon gibt es Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung Uhrlaus. Der Grund: Ausgerechnet von der schwer gesicherten Großbaustelle der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte sollen wichtige Baupläne verschwunden sein. Dabei überwachen dutzende Kameras das Gelände, die Mitarbeiter sind mehrfach überprüft - wer in sensiblen Bereichen arbeiten wollte, musste sogar mehrere Bürgen stellen.

Glaubt man den Informationen aus den Sicherheitsbehörden, wurde der BND Ende vergangener Woche von einer «Focus»-Anfrage überrascht. Mitarbeiter des Magazins hätten Baupläne mit «hochpräzisen Karten» einsehen können. Schon vor mehr als einem Jahr seien die Karten von der zehn Hektar großen Baustelle geschmuggelt worden. Zur Beute gehörten demnach auch Pläne für den angeblich sensibelsten Komplex auf dem für die Öffentlichkeit komplett abgeschirmten Gelände: die Technik- und Logistikzentrale.

Noch am Tag der Anfrage - dem Freitag - habe der BND das Kanzleramt informiert, heißt es. Nichts sei vorher bekannt gewesen über fehlende Baupläne oder Ähnliches, wird versichert. Und auch im für Planung und Bauausführung zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird beteuert: Selbst der Sicherheitsbeauftragte des Amtes, das dem Bundesbauministerium von Peter Ramsauer (CSU) unterstellt ist, habe von derlei Datenklau nichts geahnt.

Die Bundesregierung ahnte dafür wohl schnell die Brisanz des «Focus»-Berichts. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete am Montag, noch vergangene Woche sei eine Untersuchungskommission beim BND eingerichtet worden. Auch der Verfassungsschutz und Datensicherheitsexperten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen den Geheimen helfen, die Brisanz der Vorwürfe zu klären und die Sicherheitslücken zu stopfen.

Nach einem ersten Sturm der Empörung aus SPD, Grünen, Linken und auch der CDU («Schlampigkeit», «Imageschaden», die Arbeit des Dienstes möglicherweise gefährdet) folgten am Dienstag moderatere Töne. Es gebe Zweifel an der Brisanz der Unterlagen, hieß es bei den Sozialdemokraten. Und bei den Grünen wurde bezweifelt, dass tatsächlich ein kostspieliger Neu- oder Umbau nötig werde.

Im BND selbst gibt man sich zurückhaltend mit Bewertungen. Auch dort war erstmal unklar, ob es sich um authentische Pläne handelt, in wessen Hände sie gelangt sein könnten und ob es Konsequenzen geben müsse. Doch insgesamt sei der Vorgang sehr übertrieben dargestellt worden, heißt es. Zum einen gehe es wohl um Unterlagen mit der geringsten Geheimhaltungsstufe (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch). Das sei ein extrem geringer Schutzgrad.

Zum anderen sei die Technik- und Logistikzentrale im Norden des Komplexes keineswegs der sensibelste Bereich in dem 260 000- Quadratmeter-Neubau. Vielmehr gebe es dort Laderampen für Material -Anlieferung oder den Müllabtransport, einen Parkplatz, die Küche für die Großkantine oder ein Kraftwerk zur eigenständigen Energieversorgung. Hier gelte eine mittlere Sicherheitseinstufung. Der Hochsicherheitsbereich liege vielmehr in der Mitte des Geländes, mit Präsidentenbüro, Lagezentrum und geheimen Laboren.

Spekulationen über personelle Konsequenzen für Uhrlau werden in dem Dienst eher gelassen gesehen - und mit einem kleinen Hinweis auf den Bauträger, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung versehen. Was könne der Präsident etwa dafür, falls sich herausstelle, dass dort Pläne verschlampt worden seien, wird gefragt. Doch beim Bürger dürften solche Feinheiten kaum Gehör finden: Hängenbleiben könnte eher, dass der stets auf Geheimhaltung bedachte BND nicht in der Lage sei, für den Schutz der Pläne seiner eigenen Zentrale zu sorgen.

Auch in Kreisen der Regierungsfraktionen wird ein fader Beigeschmack befürchtet. Der BND versuche offensichtlich, zu verharmlosen und von der eigenen Verantwortung abzulenken. Und nachdem viele Baupläne wie bei Architekten üblich in elektronischer Fassung auf Computern gespeichert seien, werde eine der zentralen Fragen sein, wie diese Rechner gegen fremde Blicke geschützt seien. Und wer die Verantwortung für die Kontrolle dieser Sicherheitsvorschriften habe. dpa

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