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Brauchen wir eine Pkw-Maut? Im Wahlkampf ist sie immer wieder ein beliebtes Thema.
Brauchen wir eine Pkw-Maut? Im Wahlkampf ist sie immer wieder ein beliebtes Thema. © dpa
12.07.2013

Pkw-Maut beliebtes Thema im Wahlkampf

Sie steht in einer Reihe mit Weihnachten, Klagen übers Wetter oder dem Start der Fußball-Bundesliga: die Debatte über eine Pkw-Maut. Jedes Jahr aufs Neue wabert sie durchs Land, vor allem in der Urlaubszeit, wenn sich die Deutschen auf den Weg gen Süden machen. Sie passieren die Schweiz oder Österreich auf dem Weg nach Italien oder Kroatien. Sie fahren an Frankreichs Küsten oder sausen über tschechische Brücken – und stets zahlen sie Autobahngebühren. Überall. Nur nicht in Deutschland.

Umfrage

Brauchen wir eine Pkw-Maut?

Ja 68%
Nein 31%
Weiß nicht 1%
Stimmen gesamt 553

Das stimmt zwar nicht ganz – die Niederlande etwa gewähren freien Bürgern ebenfalls freie Fahrt. Und Liechtenstein unterhält gar keine Autobahn, verlangt folgerichtig auch keine Gebühren dafür –, aber gefühlt sind wir Deutschen mal wieder die Dummen. Wir zahlen, dürfen dabei kaum unsere PS-starken Motoren ausfahren und müssen frustriert mit ansehen, wie die Nachbarn aus Europa ohne Tempolimit und ohne Autobahngebühren über deutsche Straßen rasen. Oder im Stau stehen. Aber wie immer im Leben ist es natürlich nicht so einfach. Schon gar nicht, wenn es um echte oder vermeintliche Gerechtigkeit geht. Deshalb ein kleiner Leitfaden zur unendlichen Frage um die Pkw-Maut.

Warum taucht die Maut eigentlich immer wieder auf der Tagesordnung auf?

Zunächst mal, weil sich damit so wunderbar Wahlkampf machen lässt. Es gibt gute Gründe dafür, gute dagegen, Politiker können Volksnähe beweisen – und überhaupt: Wenn’s ums Auto geht, wird in Deutschland halt gern diskutiert. Es gibt aber auch noch einen ernsthafteren Hintergrund und der lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: In Deutschland fehlt für Straßenbaumaßnahmen schlichtweg das Geld.

Aha. Zahlen die Autofahrer also zu wenig, um die Verkehrsinfrastruktur finanzieren zu können?

Im Gegenteil. Über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer fließen jährlich rund 55 Milliarden Euro in die Staatskassen – die Ausgaben im Straßenbau belaufen sich aber nur auf rund 20 Milliarden Euro jährlich. Eine von den Verkehrsministern der Länder eingesetzte Kommission hat ausgerechnet, dass jährlich rund 7,5 Milliarden Euro fehlen, um das Verkehrsnetz auf dem neuesten Stand zu halten.

Na prima, die Lücke lässt sich also sofort mit den Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer schließen.

Das ist nicht so einfach. Steuereinnahmen sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Heißt, das Geld wird an anderer Stelle gebraucht. Der Staat hat haufenweise Ausgaben, die er ohne das schöne Steuergeld nicht stemmen könnte. Oder will etwa jemand behaupten, Bildung sei weniger wichtig als Straßenbau? Eben!

Und eine Pkw-Maut könnte die Lücke schließen?

Mit Sicherheit nicht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) träumt von einer Maut, bei der nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. Das ist erstens europarechtlich nicht machbar und würde zweitens kaum Geld einbringen: Ausländer sind nur für gut fünf Prozent aller Autobahnfahrten in Deutschland verantwortlich. Unabhängig davon glaubt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass sich mit einer Maut etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einnehmen lasse. Zur Erinnerung: 7,5 Milliarden Euro fehlen.

Welche Argumente haben die Befürworter noch?

Den Populisten wie CSU-Chef Horst Seehofer geht es vordergründig um Gerechtigkeit. Wir zahlen im Ausland, also zahlen die Ausländer bei uns. Wer’s sachlicher mag, verweist auf die Mehreinnahmen und auf positive Auswirkungen auf die Umwelt. Wer zahlen muss, so die These, fährt auch weniger Auto.

Weitere Fragen zur Maut lesen Sie auf der Seite 3 in der Samstagausgabe Ihrer Pforzheimer Zeitung.

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