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Blutige Krawalle veranlassten den autoritären Langzeit-Präsident Zine el Abidine Ben Ali (74) die Regierung aufzulösen.
Tunesische Regierung aufgelöst © dpa
14.01.2011

Präsident Ben Ali löst Regierung in Tunesien auf

TUNIS/PARIS. Nach tagelangen blutigen Protesten in Tunesien hat der autoritäre Langzeit-Präsident Zine el Abidine Ben Ali (74) die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Der Rücktritt der Regierung wurde am Freitag über die staatliche Presseagentur TAP bekanntgegeben. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sei mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden, die die Parlamentswahlen in den nächsten sechs Monaten vorbereiten soll. Die Parlamentswahlen würden normalerweise 2014 zusammen mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ben Ali hatte am Vorabend betont, er strebe nach 23 Jahren kein erneutes Mandat mehr an.

Eine Gruppe unabhängiger Journalisten hatte zuvor den Staatssender in Tunis übernommen. Sie forderten vor laufender Kamera eine Staatstrauer in dem Unruheland am Mittelmeer und erklärten sich mit der obrigkeitstreuen Linie des Staatssenders unzufrieden.

Die Proteste gegen Ben Ali hielten trotz erster Zugeständnisse des Staatschefs auch am Freitag an. Der anfängliche Protest gegen die Massenarbeitslosigkeit im Lande hat sich längst zum Volksaufstand gewandelt. Die Demonstranten fordern, der Präsident soll abdanken. Als sie am Nachmittag das Innenministerium stürmen wollten, vertrieben Bereitschaftspolizisten die Demonstranten und machten mit Schlagstöcken in der Hand Jagd auf die Fliehenden.