nach oben
Die Wähler in Österreich haben gesprochen. Ihr Votum ist laut Hochrechnung zugunsten des 72-jährigen Alexander Van der Bellen (rechts) ausgefallen. Damit wäre einer der bisher größten Triumphe der Rechtspopulisten in Europa verhindert.
Die Wähler in Österreich haben gesprochen. Ihr Votum ist laut Hochrechnung zugunsten des 72-jährigen Alexander Van der Bellen (rechts) ausgefallen. Damit wäre einer der bisher größten Triumphe der Rechtspopulisten in Europa verhindert. © dpa
04.12.2016

Präsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen gewinnt - Kein Rechtsruck

Die Rechtspopulisten haben bei der Präsidentenwahl in Österreich eine unerwartet deutliche Niederlage erlitten. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewann laut Hochrechnung mit 53,3 Prozent klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer (45).

Van der Bellen war es nicht zuletzt mit seinem Pro-Europa-Kurs gelungen, die Wähler zu überzeugen. Aufgrund des erheblichen Vorsprungs von rund sechs Prozentpunkten ist die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nur noch von statistischem Belang. Sie kann das Ergebnis nicht mehr drehen.

Hofer gestand seine Niederlage auf Facebook ein: «Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst», schrieb er. Zugleich kündigte er eine neue Kandidatur für 2022 an.

Im Gegensatz zu Hofer ist Van der Bellen ein großer Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Unter den vielen Gratulanten für den Wahlsieger war auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: «Ganz Europa fällt Stein vom Herzen», schrieb Gabriel auf Twitter.

Im dritten Anlauf konnten 6,4 Millionen Wähler am Sonntag über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Die erste Stichwahl war wegen organisatorischer Fehler bei der Auszählung der Briefwahl gerichtlich annulliert worden. Der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Briefwahlkuverts.

Der österreichische Bundespräsident ist einflussreicher als sein deutscher Amtskollege. So kann er die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte mehrfach angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen.

Die Wahl war im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten.

Die Hochrechnung vom Sonntagabend berücksichtigt bereits die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die am Montag ab 9.00 Uhr ausgezählt werden. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Montagabend vorliegen.

Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem fast ein Jahr dauernden Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.

Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert.

Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen.

Fakten

- Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. So hat er nach Nationalratswahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

- Der höchste Repräsentant des Staates könnte außerdem die gesamte Regierung - ohne weitere Begründung - entlassen. Das gab es aber noch nie. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber des Heeres.

- Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Volk gewählt. Er nimmt im Politikalltag dennoch eher die Rolle als moralische Leitfigur und Repräsentant Österreichs im Ausland ein. Außerdem ist er für die Überprüfung neuer Bundesgesetze zuständig.

- Der Präsident ist auch befugt, auf Vorschlag des Justizministers Strafgefangene zu begnadigen. Außerdem kann er unehelich geborene Kinder legalisieren. Das Gesetz stammt noch aus einer Zeit, als die Kinder Unverheirateter rechtlich schlechter gestellt waren.

Leserkommentare (0)