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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bezieht Stellung in der Ageordnetenkammer in Madrid. Foto: Paul White
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bezieht Stellung in der Ageordnetenkammer in Madrid. Foto: Paul White
11.10.2017

Rajoy stellt Kataloniens Regierung Ultimaten

Madrid (dpa) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens Medienberichten zufolge zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt.Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung «El Mundo» unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung «La Vanguardia».

Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Es galt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde.

Puigdemont hatte am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt - bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Die Regierung Rajoy hatte wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft betont, aber nur innerhalb der Gesetze. Und die sehen keine Abspaltung vor.

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären,

ob er mit seinen missverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. «Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird», warnte Rajoy.

Er wolle den Bürgern des Landes «Klarheit und Sicherheit» verschaffen. Puigdemont habe die Chance «zur Legalität zurückzukehren» und habe jetzt «die Zukunft Kataloniens» in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Am Nachmittag bezog

Rajoy Stellung vor der Abgeordnetenkammer. Dabei betonte er, Spanien erlebe gerade «einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte». Die derzeitige Situation sei «beispiellos» und das Verhalten der Regionalregierung «sehr gefährlich».

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung nannte Rajoy «eine Farce». Das «illegale Referendum» könne «keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit», sagte Rajoy. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden «Anweisungen» erteilen. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Auch eine Festnahme Puidgemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, seine Festnahme wäre «ungerechtfertigt und ein Fehler» und fügte hinzu: «Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.» Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: «Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.»

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Zudem habe er mit dem Regierungschef aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die «Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften» wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez. Er gehe davon aus, dass Rajoy mit der Aufforderung an Puigdemont «den 155 bereits aktiviert hat». Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht.

«Wenn Puigdemont eine Vermittlung (im Konflikt mit Madrid) haben will, dann soll er zum Abgeordnetenhaus kommen, denn das würde die Einleitung eines Prozesses zur Reform der Verfassung bedeuten», sagte Sánchez. Zuvor hatte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, erklärt: «Sollte die Regierung (in Madrid) 155 aktivieren, wissen wir, dass es keinen Dialogwillen gibt. Dann werden wir konsequent handeln.»

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Unabhängigkeits-Bestrebungen. «Ich halte viel von starken Regionen und wenig von Separatismus», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Jetzt rückwärtsgewandt über alte Grenze nachzudenken, ist nicht zielführend.» Der CDU-Politiker deutete zugleich an, wie der Konflikt seiner Meinung nach eventuell zu entschärfen sei: «Man kann über eine Ausweitung von Selbstständigkeit und Autonomie reden, dann behält eine Region auch mehr von den Vorteilen, die sie sich wirtschaftlich erarbeitet», sagte er. Oettinger warnte zugleich vor einer Bewegung «Zurück zu kleinen Fürstentümern».

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten». Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. «Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben», heißt es im 2. Absatz. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst  festgelegt werden.