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Ramsauer will Winterreifenpflicht einführen.
Ramsauer will Winterreifenpflicht einführen © dpa
06.10.2010

Ramsauer will Winterreifenpflicht einführen

BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen schaffen. Der Minister kündigte eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung an. "Wir müssen schnell handeln", sagte er. "Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern." Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten. Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig. Die Straßenverkehrsordnung schreibt lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste geeignete Bereifung vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll.