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Die Polizei holt erneut zum Schlag gegen die islamistische Szene (Symbolbild) aus. Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen Salafisten-Vereine,Die Polizei nimmt erneut die islamistische Szene ins Visier. Am Mittwochmorgen gab es Razzien gegen Salafisten-Vereine.
Die Polizei holt erneut zum Schlag gegen die islamistische Szene (Symbolbild) aus. Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen Salafisten-Vereine,Die Polizei nimmt erneut die islamistische Szene ins Visier. Am Mittwochmorgen gab es Razzien gegen Salafisten-Vereine. © Symbolbild: dpa
13.03.2013

Razzia gegen Salafisten - Kein Einsatz in Pforzheim

Die Polizei holt erneut zum Schlag gegen die islamistische Szene aus. Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen Salafisten-Vereine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin sagte. Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Zuvor hatte schon die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise über die lange geplante Aktion berichtet. Hunderte Beamte seien im Einsatz.

Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen in NRW durchsucht; Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot im Zuge der Aktion die salafistische Vereinigung «Millatu Ibrahim». Sein Sprecher sagte nun, die Auswertung der damals gefundenen Unterlagen habe Hinweise für die jetzige Folgeaktion geliefert.

Auch in Pforzheim sind Salafisten aktiv. So gab es zum Beispiel eine Koran-Verteilung in der Fußgängerzone. Vor Gericht ist der Pforzheimer Verein „Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e. V." mit dem Vorhaben gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags zu erwirken. Eine TV-Dokumentation darf weiterhin die darin gezeigte Al-Baraka-Moschee in Pforzheim als „Salafistenmoschee" bezeichnen.

Dass ausgerechnet die Salafisten vor Gericht gegangen sind, ist kurios. Lehnen die Anhänger salafistischer Strömungen in der Regel staatliche Gerichte und deren „menschengemachte" Gesetze als unislamisch ab, wie es das baden-württembergische Landesamt für verfassungsschutz erklärt. "Dieser Umstand wird etwa deutlich, wenn man Schriften, die der Verein an seinen Infoständen verteilte, genauer ansieht. So propagiert etwa die inzwischen indizierte Schrift „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" den Vorrang islamischer Gesetze", heißt es dort auf der Webseite.