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Matteo Renzi geht beim Referendum als Verlierer hervor und gibt seinen Rücktritt bekannt. Foto: Alessandro di Meo
Matteo Renzi geht beim Referendum als Verlierer hervor und gibt seinen Rücktritt bekannt. Foto: Alessandro di Meo
05.12.2016

Reaktionen auf das Referendum in Italien

Berlin (dpa) - Nach dem «Nein» der Italiener zum Verfassungsreferendum sehen viele internationale Medien eine Gefahr für Italien und Europa. Italiens Presse spricht auch von einem Votum gegen Renzi. Eine Übersicht mit Kommentaren aus Online-Berichten:ITALIEN:

«La Stampa»: «Es war ein Votum gegen das Establishment (...). Es haben die Leute gewonnen, das Meer an Leuten, die kein Vertrauen mehr haben, (...) aus der innerlichen und stärker werdenden Überzeugung heraus, dass da draußen irgendwo irgendjemand ist, der an ihrem Unglück Schuld hat, weil die Arbeit fehlt, weil die Garantien aufgeweicht sind, aus sozialem Neid, weil die Geldanlage in der Bank schiefgelaufen ist, weil es die starken Mächte gibt, weil da Europa ist (...). Jeder Einzelne nimmt aus einem anderen Grund an dieser Masse teil, die harte Ablehnung des Establishments der Gauner ist der kleinste gemeinsame Nenner, ein Zustand, der nicht nur Italien betrifft, sondern von der auch der Brexit und Donald Trump erzählen. (...) Es wird für jede Führungsfigur schwierig sein, den Protest in Konsens zu verwandeln.»

«La Repubblica»: «Noch nie hat eine Regierung so viele Reformen in so kurzer Zeit durchgesetzt, es waren ein bisschen mehr als tausend Tage. Noch nie hat ein Premier, von 1948 an, die Marke von 40 Prozent für seine Partei durchbrochen. Trotzdem kann die herbe Niederlage von Matteo Renzi im Referendum nicht erklärt werden, ohne einen dritten Rekord zu erwähnen: Noch nie hat es ein Politiker so schnell geschafft, ein parteiübergreifendes Gefühl erwachsen zu lassen (...), das von der extremen Rechten bis zur extremen Linken reichte und schließlich in der Spaltung der eigenen Partei mündete: den Anti-Renzismus.»

«Corriere della Sera»: «Es war nicht unmöglich, das vorherzusehen. (...) Der Fehler von Renzi war nicht nur, das Referendum über «seine» Reform zu personalisieren; es überhaupt zu machen oder besser gesagt, die Abstimmung zu erbeten, war der Fehler. Es ist nicht zwecklos, daran zu erinnern, dass das Referendum nicht obligatorisch war. (...) Doch Renzi wollte nicht darauf warten, bis die Opposition eine Antwort des Volkes verlangt; er hat sie selbst eingefordert, um seinen seit Beginn da gewesenen Schwachpunkt gutzumachen, die Erbsünde, nie eine politische Wahl gewonnen zu haben. Aber es ist das eine, seine eigene Arbeit gegen die oppositionellen Kräfte zu verteidigen (...). Das andere ist, eine Volksabstimmung über sich selbst auszurufen.»

«L'Espresso»: «Ein junger Außenseiter, der die Macht in einem Vakuum errungen hat und der versprach, die alte Politik und die antiken Gepflogenheiten zu verschrotten. (...) Das Land hat sich weiter und weiter entfernt. Man hat sich nicht beachtet gefühlt in der durch und durch siegreichen renzianischen Erzählung (...). Jetzt muss eine Regierung auf die Beine gestellt werden, wenn man das Land nicht zum Zusammenbruch führen will. Denn es ist das Resultat der renzianischen Wette und man kann nicht den Bürgern die Schuld geben, die mit Nein gestimmt haben: jetzt gibt es kein Wahlrecht für den Senat, vielleicht nicht mal eines für die Abgeordnetenkammer, es gibt keine Regierung. Der perfekte Gewittersturm, auf den alle gewartet haben, ist angekommen.»

ÖSTERREICH

«Der Standard»: «Italien - das hat auch Renzi erkannt und danach, wenngleich unglücklich, gehandelt - muss dringend und im großen Stil reformiert werden...Doch nun wurde auf einem im Wesentlichen guten Weg viel Zeit verloren - im besten Fall. Im schlechtesten Fall droht Europa ein Problem, zu dem Griechenland im Vergleich leicht zu managen war.»

SPANIEN

«El Pais»: «Ein Stinkefinger für Matteo Renzi. Die Eitelkeit und Mehrdeutigkeit des Referendums besiegen den persönlichen Volksentscheid des Ministerpräsidenten.»

GROSSBRITANNIEN

«Financial Times»: «Bei den Regierungen und auf den Finanzmärkten der EU wird sich angesichts des Debakels Matteo Renzis mit Italiens Verfassungsreform die Unruhe wegen des Risikos politischer und finanzieller Instabilität im drittgrößten Land der Eurozone intensivieren.»

«The Times»: «Der weltweite Backlash gegen das Establishment hat mit einem Ergebnis, dass heute Schockwellen durch die Finanzmärkte und Hauptstädte Europas senden wird, einen weiteren Skalp gefordert.»

«The Guardian»: «Das Ergebnis des Referendums in Italien könnte für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zu nichts führen...Es ist klar, dass viele Italiener, die im Referendum mit «Nein» gestimmt haben, keine der beiden Parteien bei einer Parlamentswahl unterstützen würden.»

NIEDERLANDE

«De Telegraaf»: «Das Nein der italienischen Wähler stellt die EU vor ein großes Dilemma. Durchwursteln ist immer weniger eine Option, aber mehr Schlagkraft würde eine weitere politische Integration bedeuten und die können die meisten Regierungschefs daheim nicht verkaufen.»

BELGIEN

«De Tijd»: «Das ist ein dicker Strich durch die von Berlin gewollte EU-Reform, bei der eine «tatkräftige» Regierungspolitik die Erlasse aus der deutschen Hauptstadt auszuführen hätte. Mit dem Brexit und dem italienischen Nein ist dieses Modell an seine Grenzen gestoßen.»

GRIECHENLAND:

«Ta Nea»: «Wohin steuert Europa?...Es ist erneut bestätigt worden: Egal wo in Europa eine Volksabstimmung zurzeit abgehalten wird, antworten die Wähler nicht auf die eigentliche Frage, sondern sie stimmen gegen das, was sie nicht wollen; in diesem Fall gegen eine sozial-ökonomische Politik, die sie zur Verarmung führt.»

«To Vima»: «Italienischer Sturm...Populistische und nationalistische politische Kräfte können demnächst an die Macht in Italien kommen.»

«Ethnos»: «Erdbeben in Italien...Die schwere Niederlage Renzis löst schlagartige Entwicklungen im Nachbarstaat aus; und in ganz Europa wird Alarm signalisiert.»

USA

«Washington Post»: «Europas bedrängtes politische Establishment hat am Sonntag erneut eine Runde im Kampf gegen die Anti-Eliten-Bewegung verloren...»