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06.12.2016

«Referendum war keine Abstimmung gegen Europa»

Rom (dpa) - Die Schelte für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum hat in Europa Enttäuschung und Verunsicherung ausgelöst.Das Ergebnis primär als Abstimmung gegen die Europäische Union zu werten, wäre aber zu kurz gegriffen, sagt die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Drei Fragen und drei Antworten:

Frage: Welches Signal sendet der Ausgang des Referendums an Europa?

Antwort: Es wäre zu voreilig aus dem Ergebnis zu schließen, dass Italien zukünftig automatisch einen anti-europäischen Kurs einschlagen wird und ich sehe Italiens Verbleib in der EU heute erst einmal nicht gefährdet. Ich sehe jedoch, dass Europa mit dem Rücktritt Matteo Renzis einen wichtigen, stellenweise durchaus kritischen aber grundsätzlich pro-europäischen Regierungschef und einen wichtigen Partner im Süden Europas verloren hat. Das müssen wir auch mit Blick auf die Herausforderung im Umgang mit dem Migrationsfluss über das Mittelmeer zur Kenntnis nehmen. Wer Italien zukünftig regieren wird, ist derzeit offen. Die Ablehnung Renzis und seines Reformvorhabens heißt nicht automatisch, dass ein Anti-Europäer zukünftig Italiens Regierungschef sein wird.

Frage: Die populistischen Bewegungen in Italien feiern den Erfolg des «Nein» als ihren Sieg. Was muss daraus folgen?

Antwort: Es gibt sicherlich Anlass zur Sorge, dass sie mit einfachen Parolen bei den Wählern punkten konnten. Die genauen Analysen stehen noch aus, doch muss dieses Ergebnis ernst genommen werden und der Unmut - vor allem bei der jungen Generation, die dieses Ergebnis offensichtlich mitgetragen hat, verstanden werden. Die Zustimmung der Italiener zur Europäischen Union hat abgenommen: In einer Umfrage des Eurobarometers Mitte November gaben 68 Prozent der Italiener an, sie glaubten, dass es im eigenen Land gerade nicht gut laufe. 56 Prozent schätzten ebenso pessimistisch die gegenwärtige Situation in Europa ein. 38 Prozent der Italiener sind davon überzeugt, dass sich der Verbleib in der Europäischen Union positiv auf das Land auswirkt. Italien ist damit Schlusslicht im europäischen Vergleich.

Frage: Viele Italiener haben die zahlreichen Regierungskrisen und nicht-gewählten Übergangsregierungen satt. Wie stehen die Italiener Staatspräsident Sergio Mattarella gegenüber, der nun durch die Krise führen muss?

Antwort: Er genießt ein hohes Ansehen in der italienischen Gesellschaft. Er wird geschätzt und nach Aussagen von Meinungsumfragen geben 56 Prozent der Italiener an, dass sie ihm vertrauen. Keine andere politische Führungspersönlichkeit kann derzeit ein solches Ergebnis vorzeigen. Er ist nun knapp zwei Jahre im Amt, hat bislang besonnen agiert und zeigt sich pro-europäisch. Sein Ziel muss es nun sein, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die den begonnenen Reformkurs weiter voran bringt.

ZUR PERSON: Caroline Kanter leitet das Auslandsbüro Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Stiftung fördert in zahlreichen Ländern der Welt Projekte. Das Auslandsbüro in Italien will mit seinen Maßnahmen den deutsch-italienischen Dialog fördern.