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Genveränderte Sojapflanze auf einem Feld in Brasilien. Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflan
Genveränderte Sojapflanze auf einem Feld in Brasilien. Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut. Foto: Weimer Carvalho/Archiv
02.11.2016

Regierung beschließt Regeln für Genpflanzen-Anbauverbot

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Neuregelung des Anbauverbots für Genpflanzen in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Anbau etwa von Genmais ist in der EU nicht grundsätzlich verboten, die Mitgliedsstaaten können ihn aber innerhalb ihrer Landesgrenzen verhindern.Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. Über einen Kompromiss hatte sein Ministerium mit den Ländern über Monate verhandelt. Kritiker befürchten einen «Flickenteppich» von Ausnahmen, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein deutschlandweites Verbot zu hoch sind.

Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist allerdings nicht verboten, die Produkte müssen lediglich ausreichend gekennzeichnet sein. Auch für die Forschung gelten Ausnahmen.

Warum wollen Gentechnik-Gegner den Anbau überhaupt verbieten?

Naturschützer fürchten, dass die neuen Züchtungen das natürliche Gleichgewicht stören. Außerdem sind die Langzeitrisiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Natur ihrer Meinung nach nicht ausreichend erforscht. Die Vorteile von Genpflanzen, etwa höhere Erträge und Resistenz gegen Schädlinge, rechtfertigen den Anbau in den Augen der Gegner nicht, zumal die Versprechungen oft gar nicht der Wahrheit entsprächen.

Wie ist der Anbau von Genpflanzen in der EU geregelt?

Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Einzelne Mitgliedsstaaten können den Anbau bei sich aber verbieten oder einschränken, indem sie den Antragsteller während des Zulassungsverfahrens bitten, ihr Gebiet von der Zulassung auszunehmen. Wenn der Antragsteller das nicht will, kann ein Mitgliedsstaat den Anbau innerhalb seiner Landesgrenzen selbst untersagen, braucht dafür aber «zwingende Gründe».

Werden gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut?

Nein, jedenfalls nicht kommerziell. Für sechs verschiedene Sorten Genmais ist Deutschland als Anbaufläche ausgenommen. Die Antragsteller waren damit einem Ersuchen der Bundesregierung nachgekommen. Deutschland steht damit nicht alleine da, es gibt in 19 von 28 Staaten verschiedenen Anbau-Beschränkungen und -verbote. Jetzt will die Bundesregierung eine rechtssichere Regelung für Ausnahmen von künftigen EU-Anbauzulassungen schaffen.

Und wie soll das in Zukunft laufen?

Wenn die Mehrheit der Bundesländer es will und sechs Bundesministerien einverstanden sind, soll der Bund beim Antragsteller darum bitten, Deutschland auszunehmen. Klappt das nicht, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund per Rechtsverordnung den Anbau verbieten. Auch die einzelnen Bundesländer können den Anbau innerhalb ihrer Grenzen untersagen.

Wieso gab es darüber so lange Streit?

Die Bundesländer befürchten, dass die Verantwortung für die Verbote an ihnen hängen bleibt und es einen «Flickenteppich» von Ausnahmen geben könnte, so dass Wind und Bienen die Züchtungen auch über die Grenzen tragen. Erst Mitte Oktober kritisierten Minister aus zehn Ländern in einem Brief an Schmidt noch einmal, dass die Begründung für die Ausnahme der geplanten Regelung zufolge aus den Ländern kommen muss. Außerdem fürchten sie, dass künftig nicht schon die Antragsteller Deutschland als Anbaugebiet ausschließen, weil dem sechs Bundesressorts zustimmen müssen - Agar, Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt. Sie sehen darin eine hohe Hürde.

Werden die Bundesländer das Gesetz im Bundesrat stoppen?

Kritik wird es geben, aber ein Stopp ist unwahrscheinlich. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass der Bundesrat den Prozess zwar verzögern kann, das letzte Wort hat aber der Bundestag.

Was sagt die Opposition zu Schmidts Plänen?

Mit seinem Gesetz stoße Schmidt die Bundesländer vor den Kopf, sagt der zuständige Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Der Minister sei «nur zum Schein» auf Kritik eingegangen und habe «Schlupflöcher» eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschwerten. Die Linke sieht es ähnlich: «Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird», sagt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Die SPD müsse helfen, das Gesetz im Bundestag zu korrigieren.