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Vertieft im Gespräch: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Tiziana Fabi
Vertieft im Gespräch: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: Tiziana Fabi
07.12.2016

Rücktritt Renzis am Nachmittag erwartet

Rom (dpa) - In Italien rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi immer näher. Am Mittag kommt der Senat in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen.Die Verabschiedung des Etats ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt sein Amt niederlegen kann. Staatspräsident Sergio Mattarella sagte für heute geplante Termine in Mailand ab.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis der Etat für 2017 verabschiedet ist. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf schon am 28. November zugestimmt. Der Senat setzte kurzfristig eine Sitzung für den heute an, einen Tag vor dem Feiertag Mariä Empfängnis.

Renzi hatte am Montag kurz nach Mitternacht das Handtuch geworfen. Er zog damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Verfassungsreferendum. Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket abgelehnt.

Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.

Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss am Dienstagmorgen nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.

Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Die italienische Ausgabe der «Huffington Post» meldete, für Mattarella sei es unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.