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22.08.2014

Russland schickt erste Hilfsgüter eigenmächtig in die Ukraine

Donezk (dpa) - Nach tagelangem Warten hat Russland ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen.

Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte dies.

Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. «Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln», betonte das Außenministerium in Moskau.

Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. Ein Sprecher des russischen Zolls sagte, die Kontrolle einer zweiten Gruppe aus 34 Lastwagen habe im russischen Grenzort Donezk begonnen.

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.

Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi anstelle des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu betreuen.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Der Sicherheitsrat in Kiew bestätigte den Abschuss eines Kampfhubschraubers vom Typ Mi-24 durch die Aufständischen. Dabei sei am Mittwoch die Besatzung ums Leben gekommen. In der ukrainischen Großstadt Donezk wurde nach Informationen des Stadtrats weiter heftig gekämpft. Beim Beschuss eines mehrstöckigen Hauses wurden demnach zwei Kinder getötet. Die Kuppel einer Moschee wurde zudem von Geschossen beschädigt.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte im ZDF-«Morgenmagazin» eine richtige Kontrolle der Grenzen, um Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden. Nach Darstellung Kiews erhalten die Separatisten Gerät und Kämpfer aus Russland. Vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel warb Klimkin erneut für Unterstützung des Westens. In Anspielung auf die US-Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg («Marshall-Plan») sprach er sich für einen «Merkel-Plan» und Hilfen der Europäischen Union aus.