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Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmen ist für den Sonderermittler nicht ungefährlich. Foto: Eva
Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmen ist für den Sonderermittler nicht ungefährlich. Foto: Evan Vucci/AP
16.03.2018

Russland-Sonderermittler fordert Trumps Geschäftsunterlagen

Washington (dpa) - Sonderermittler Robert Mueller will US-Präsident Donald Trump zwingen, im Zusammenhang mit der Russland-Untersuchung Unterlagen aus seinem Unternehmenskonsortium zur Verfügung zu stellen. Nach der «New York Times» berichteten am Freitag weitere US-Medien über den Fall.Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump selbst zu einer Zeugenaussage gezwungen werden könnte, sei damit gestiegen, berichtete die Nachrichtenwebseite Vox.

Die Vorladung ist die erste, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen einer russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 direkt an die Trump Organization geht, die Dachorganisation seiner unternehmerischen Tätigkeiten. Sie sei in den vergangenen Wochen zugestellt worden. Angeblich soll es um Bauvorhaben Trumps in Moskau und um deren mögliche Finanzierung gehen.

Dem Bericht zufolge geht es Mueller hierbei um die mögliche Rolle ausländischen Geldes in der Finanzierung von Trumps Wahlkampf. Ein Anwalt der Trump Organization - Michael Cohen - soll geschrieben haben, es gebe Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin: Der Bau eines Trump-Towers in Russland könne sich demnach günstig auf Trumps Wahlkampf auswirken.

Mit diesem Vorgehen rückt Mueller dem US-Präsidenten näher. Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmungen ist für den Sonderermittler selbst ebenfalls nicht ungefährlich. Verteidiger des US-Präsidenten beschuldigen Mueller seit langem, seine Kompetenzen zu überschreiten und sein Mandat unzulässig zu erweitern. Mueller hat einen vom Kongress vorgegebenen Auftrag, der sich auf die Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 bezieht, jedoch Weiterungen durchaus zulässt.

Trump selbst hatte der «New York Times» im Juli 2017 gesagt, sollte Mueller sich über einen Zusammenhang mit Russland hinaus für die Finanzen seiner Familie interessieren wollen, überschreite er damit eine «rote Linie». Die Vorladung macht zugleich klar, dass die Ermittlungen Muellers noch auf Monate nicht abgeschlossen sein werden.